NEWS25 – POLITIK

Union beharrt auf Zurückweisungen an Grenzen

Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Über den richtigen Kurs in der deutschen Migrationspolitik ist ein neuer Streit entbrannt. Anlass sind Aussagen des prominenten Historikers Heinrich August Winkler. Dieser hatte sich in einem Gastbeitrag im "Spiegel" für einen härteren Asylkurs ausgesprochen und dabei auch für Zurückweisungen an deutschen Grenzen plädiert.

Grünen-Chefin plädiert für EU-Gegenzölle auf US-Sonderzölle

Franziska Brantner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat eine starke und geschlossene Reaktion der Europäischen Union auf die angedrohten US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte gefordert.

Miersch fordert von Merz Finanzierungsplan bis Ende der Woche

Friedrich Merz am 11.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch in dieser Woche Klarheit darüber, wie CDU und CSU ihre Wahlkampfversprechen wie Steuersenkungen und mehr Geld für die Verteidigung finanzieren wollen.

DIW rechnet mit bis zu einem Prozent Wachstumsverlust durch US-Zölle

Industrieanlagen, Hafen und Freiheitsstatue (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

DIW-Präsident Marcel Fratzscher erwartet Wachstumseinbußen in Deutschland von bis zu einem Prozent der Wirtschaftsleistung durch die Zoll-Androhungen von US-Präsident Donald Trump.

Letzter Schlagabtausch im Parlament vor Bundestagswahl

Letzte Debatte vor der Bundestagswahl am 11.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten einen scharfen Schlagabtausch geliefert.

Etliche Auslandsdeutsche können de facto nicht an Wahl teilnehmen

Wahlplakate zur Bundestagswahl am 11.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Zehntausende Auslandsdeutsche könnten von der Bundestagswahl am 23. Februar ausgeschlossen sein. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Mehrere Verfassungsrechtler erwarten deshalb, dass die Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht landet.