Die Bundesregierung hält die Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump nicht für einen Bluff. "Zunächst nehmen wir natürlich diese Äußerung zur Kenntnis, und wir nehmen sie auch ernst", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Wir betrachten die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten mit Sorge, weitere Zölle einzuführen."

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll an diesem Dienstag noch einmal im Bundestag auftreten und eine letzte Rede für die SPD-Bundestagsfraktion vor dem Ende der Wahlperiode halten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Partei- und Fraktionskreise der SPD. Demnach ist die Redezeit mit drei Minuten angesetzt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Koalition mit der AfD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Unsere Position war immer klar", sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye zu "Ippen-Media" (Dienstagausgaben). "Keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD, aber Ernsthaftigkeit und Zuhören gegenüber Wählern dieser Partei, die wütend über die politischen Verhältnisse sind."

Am Montag ist ein Netzwerk zur Erforschung von Langzeitfolgen von Covid-19 (Long Covid) gestartet. Ein weiteres Netzwerk aus Modellprojekten zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen soll folgen. Ziel der Netzwerke ist es, Forschungsergebnisse zur Behandlung von Long Covid einschließlich ME/CFS zu entwickeln und auszutauschen, sodass sie zeitnah in der Versorgung ankommen.

Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode appelliert die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang an die Abgeordneten des Bundestags, über eine Teillegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abzustimmen.

Vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom 14. bis 16. Februar sehen die Veranstalter eine Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt. "Je nachdem, worauf man schaut, ist die Welt heute uni-, bi- und multipolar und alles irgendwie gleichzeitig", sagte Tobias Bunde, Director of Research and Policy der MSC, bei der Vorstellung des Munich Security Reports am Montag. Einige wichtige Indikatoren deuteten darauf hin, "dass wir es in der Zukunft mit einer größeren Anzahl an Mächten zu tun haben werden, die maßgeblichen Einfluss haben und diesen auch geltend machen wollen".

Die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ist für diese Wahlperiode wohl endgültig gescheitert. Die FDP will eine Sondersitzung des Rechtsausschusses nach der Expertenanhörung an diesem Montag nicht mittragen, wie der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thorsten Lieb (FDP) dem Nachrichtenportal "T-Online" bestätigte. Damit dürfte angesichts der ablehnenden Haltung von AfD und CDU/CSU eine Mehrheit dafür fehlen.

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Entscheidung, mit Olaf Scholz statt mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl anzutreten, verteidigt. "Das ist genau die richtige Entscheidung gewesen im November", sagte sie der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Montag.

Nach dem TV-Duell sieht der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und bei Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) noch Nachholbedarf in Sachen Benehmen. "In Punkto Höflichkeit und Umgangsformen gibt es hier und da für beide Kandidaten Verbesserungspotential", sagte von Hoyos der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

SPD-Chefin Saskia Esken hat dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen unsauberen Umgang mit Asylzahlen beim TV-Duell vorgeworfen. "Vor allem hat Friedrich Merz mit Zahlen um sich geworfen, die ohne jede Grundlage sind", sagte Esken der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Montag.