NEWS25 – POLITIK

Frankreich will zentrale EU-Rolle bei Ukraine-Friedensgesprächen

Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Debatte über mögliche Friedenspläne für die Ukraine hat Frankreich dazu aufgerufen, keine Entscheidungen ohne Kiew zu treffen.

Arbeitsminister zu Änderungen beim Bürgergeld bereit

Hubertus Heil (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu einer Reform des Bürgergelds nach der Wahl bereit.

Steuereinnahmen im Online-Glücksspiel gesunken

Computer-Nutzer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Einnahmen der Bundesländer aus dem digitalen Glücksspiel sind 2024 deutlich niedriger ausgefallen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche die "Welt am Sonntag" berichtet.

Merz erteilt Pflegevollversicherung eine Absage

Seniorin mit Helferin (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Forderungen nach einer Pflegevollversicherung zurückgewiesen. "Die Pflegeversicherung ist eine Teilversicherung - und das wird sie voraussichtlich auch bleiben, weil eine Vollversicherung zu teuer wäre", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Kubicki fürchtet Ende der FDP bei Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde

Wolfgang Kubicki (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl die Existenz seiner Partei insgesamt in Gefahr.

Scholz bereitet sich nicht speziell auf TV-Duell vor

Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereitet sich nicht speziell auf das TV-Duell mit Unions-Herausforderer Friedrich Merz am Sonntagabend vor. Er bereite sich "am besten natürlich durch das Leben, durch das was ich immer gemacht habe in den vielen Regierungsämtern, die ich hatte" vor, sagte Scholz am Freitag bei einer Veranstaltung des "Mannheimer Morgens".

SPD-Generalsekretär Miersch lobt Merkel

Matthias Miersch (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die öffentliche Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gelobt.

Gysi glaubt an BSW-Koalition mit AfD

Sahra Wagenknecht und Alice Weidel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Linken-Politiker Gregor Gysi kann sich vorstellen, dass das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) in Zukunft mit der AfD koalieren könnte.

Bundestagspräsidentin Bas schließt Vize-Posten aus

Bärbel Bas (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) würde im Falle einer Wahlniederlage der SPD nicht Vize-Bundestagspräsidentin werden wollen. Für eine zweite Amtszeit als Vorsitzende des Parlaments stände sie bereit, sagte Bas der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Neues Ukraine-Paket laut Bundesregierung nur am Geld gescheitert

Iris-T SLM (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das geplante neue drei Milliarden Euro schwere Militärhilfepaket für die Ukraine ist laut Angaben der Bundesregierung nur am Geld gescheitert. "Es ging ausschließlich um die Frage der Finanzierung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Ich wüsste keinen anderen Ansatz."