Im drohenden Handelskonflikt mit den USA hat der Chef des Autokonzerns BMW, Oliver Zipse, sinkende Zölle von der EU gefordert. Man solle "über weniger statt mehr Handelshemmnisse diskutieren", sagte Zipse der "Welt" (Mittwochausgabe) auf einer Veranstaltung der Zeitung in Berlin.

Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geübt. "Wer die Rechtsextremen in sein Haus lässt, kriegt sie nicht mehr raus", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Mitte statt Merz: Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, die unser Land zusammenführt, und einem Kurs, der die Grundsätze unserer Demokratie aufs Spiel setzt."

Der Digitalverband Bitkom sieht in den jüngsten Entwicklungen um das chinesische KI-Start-up "Deep Seek" eine positive Botschaft für Deutschland und Europa. "Deep Seek zeigt, dass der KI-Markt noch viel dynamischer ist als angenommen und dass weder die Sieger noch die Verlierer schon feststehen - und es noch lange kein KI-Monopol in den USA gibt", sagte Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Für die Diskussion um digitale Souveränität in Deutschland und Europa sei das "eine gute Nachricht".

Vor der für Mittwoch anstehenden Bundestagsdebatte über die deutsche Migrationspolitik hat sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck inhaltlich der Unionsforderung nach Zurückweisungen an den Grenzen angeschlossen. "Ein eigenmächtiger Grenzübertritt durch neu zuwandernde Personen passt nicht in ein humanitäres Gesamtkonzept und sollte nicht möglich sein, sofern der Kernbereich des politischen Asyls nicht betroffen ist", sagte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Plön-Neumünster der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgaben).

Rund einen Monat nach Inkrafttreten der Krankenhausreform hat das Bundesgesundheitsministerium etwas mehr Klarheit darüber geschaffen, wie sich die Klinikstruktur in Deutschland durch die Krankenhausreform verändern wird. "Mit dem Leistungsgruppen-Grouper stellen wir die Krankenhausreform scharf", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag. "Damit wird sichtbar, welche Klinik künftig noch welche Leistungen anbieten kann und abrechnen darf."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Sozialverband VdK und 12 weitere haben sich für die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Außerorts müsse die Höchstgeschwindigkeit auf 80 Kilometer pro Stunde begrenzt werden und es zudem Kommunen erleichtert werden, Tempo 30 innerorts einzuführen.

Oliver Blume, Chef des Volkswagen-Konzerns und von Porsche hat "ein Zielbild 2030 und einen Masterplan für Deutschland" gefordert. Es sei Zeit für einen wirtschaftlichen Aufbruch, sagte Blume der "Welt" (Mittwochausgabe) am Rande einer Veranstaltung der Zeitung am Dienstag.

Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, hat gefordert, dass Frauen in ihrer Partei stärker vertreten sein sollen. "Wir brauchen noch mehr sichtbare Frauen in der CDU, auch in der ersten Reihe", sagte sie dem Nachrichtenportal "Watson" am Dienstag.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Berliner Wiederholungswahl nicht zur Entscheidung angenommen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen empfangen und bei einem Pressestatement im Vorfeld des Treffens die Drohungen von US-Präsident Donald Trump zur dänischen Insel Grönland nicht direkt adressiert. Allerdings erklärte er, dass die Unverletzlichkeit von Grenzen "ein Grundprinzip des Völkerrechts" sei.