NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich hinter Vorschläge gestellt, die Migration stärker zu begrenzen, und SPD, Grüne und FDP zur Zusammenarbeit aufgefordert. Er glaube, die Bürger "erwarten das auch zu Recht, dass die bürgerlichen Kräfte zeigen, sie können es, und dass wir damit beweisen, die AfD brauchen wir nicht", sagte er im ZDF- "Heute-Journal Update". Über die "Details" müsse man sich unterhalten. Aber, so Reul: "Bis Mittwoch ist ja noch ein bisschen Zeit."

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will den Migrationsplänen der Union zustimmen. "Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind - mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist", sagte Weidel der RTL/ntv-Redaktion.

RTL, ntv und "Stern" sind offen für eine Diskussionsrunde mit den vier Kanzlerkandidaten der aktuell stärksten Parteien CDU/CSU, AfD, SPD und Grünen. "Nach den tragischen Ereignissen von Aschaffenburg in der vergangenen Woche und den sich daraus ergebenden politischen Entwicklungen haben sich die Voraussetzungen für ein TV-Duell am 16. Februar geändert. Deshalb laden wir Olaf Scholz, Friedrich Merz, Alice Weidel sowie Robert Habeck ein, bei uns im direkten Schlagabtausch gegeneinander anzutreten", wird Gerhard Kohlenbach, Chefredakteur Politik & Nachrichten von "RTL News" in einer Mitteilung zitiert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen zu Verschärfungen in der Asylpolitik Verabredungen im Bundestag zu verletzen. "Wir hatten nach dem Ende der Ampelkoalition vereinbart, dass es keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD geben soll. Jetzt ist ihm das wieder egal", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe).

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine optimistische Prognose zur Zukunft des Gesundheitssystems in Deutschland abgegeben. "Die Generation nach meiner wird die erste sein, die im Alter von Demenz und Krebserkrankungen weitgehend frei leben kann", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal Watson.

Die EU-Außenminister haben eine Lockerung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen. "Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Syrien", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Journalisten.

Die Aufklärung des massiven Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests kommt kaum voran. Lediglich 57,9 Millionen Euro des mutmaßlichen Milliardenschadens wurden bisher von den Testbetreibern an den Bund zurückgezahlt, geht aus einer Übersicht hervor, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung am 20. Dezember 2024 an das Bundesgesundheitsministerium verschickt hat und über die die "Welt" (Dienstagausgabe) berichtet.

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Montag bei ihren Beratungen zum Fall Aschaffenburg einen veränderten Umgang mit psychisch kranken Gewallttätern beschlossen. Man brauche "einen strikteren Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern, dazu hat die IMK heute einen wichtigen Beschluss gefasst", teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit.

Grünen-Politikerin Lamya Kaddor verlangt von der EU die Rücknahme von Sanktionen gegen Syrien. "Die EU-Außenminister sollten am Montag die vorläufigen Sanktionserleichterungen gegenüber Syrien beschließen und damit ein wichtiges Signal für einen Neustart in Syrien senden", sagte das stellvertrende Mitglied im Auswärtigen Ausschuss am Montag.

Von den 33 Geiseln, die im Rahmen der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas freigelassen werden sollten, sind acht offenbar tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte der israelische Regierungssprecher David Mencer am Montag unter Berufung auf eine Liste der Hamas. Die übrigen 25 Geiseln seien aber am Leben.