Die EU-Kommission hat ihre erste Untersuchung gegen eine Social-Media-Plattform unter dem "Digital Services Act" (DSA) offenbar abgeschlossen. Die Behörde stehe vor der Entscheidung, ob eine Strafzahlung in Millionenhöhe gegen das Netzwerk X von US-Milliardär Elon Musk verhängt werden soll, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf drei hochranginge EU-Beamte.

Die Bundesregierung will ihre Konjunkturprognose offenbar deutlich nach unten korrigieren. Sie erwartet für das laufende Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. In ihrer vorherigen Prognose vor drei Monaten hatte die Regierung noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet.

Nach dem zweifachen Mord in Aschaffenburg, den mutmaßlich ein psychisch kranker Afghanen begangen haben soll, hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Innenminister der Länder und des Bundes offenbar zu einer Sonderkonferenz eingeladen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bremen hat derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne.

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im November 2024 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 7,9 Prozent gestiegen. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 7,8 Prozent und im Tiefbau um 7,9 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Vorwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg noch auf freiem Fuß war, zurückgewiesen. Ein Vollzugsdefizit auf Landesebene sei "nicht der Fall", sagte Herrmann den "Tagesthemen" der ARD am Donnerstagabend.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach der Gewalttat in Aschaffenburg vorgeworfen, ausschließlich auf "Abschottung und Abschiebung" zu setzen. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und nicht einen Alleingang, der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern" zu Merz` Plänen für die Migrations- und Asylpolitik.

Angesichts der Messerattacke von Aschaffenburg mit zwei Toten haben die Christdemokraten in Europa (EVP) Verhandlungen mit den von der Terrorgruppe Taliban kontrollierten afghanischen Behörden gefordert. "Asylsuchende, die schwere Straftaten begangen haben, und Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan", sagte der Partei- und Fraktionschef der EVP, Manfred Weber (CSU) der "Welt" (Freitagausgabe). "Darüber muss die EU umgehend mit afghanischen Behörden sprechen."

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg vor einer falschen Themensetzung im Wahlkampf gewarnt. Durch eine neue Migrationsdebatte könne die AfD "kurzfristig zulegen", sagte Güllner dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Einen Monat vor der Bundestagswahl verlangen SPD-Politiker von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der eigenen Parteispitze eine härtere Gangart gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. "Bundeskanzler und SPD-Chef müssen Donald Trump die Stirn bieten", sagte der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer dem "Tagespiegel" am Freitag.

Einen Monat vor der Bundestagswahl kündigen die Grünen eine offensivere Wahlkampfstrategie an, um doch noch in der Regierung zu bleiben. "Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren", sagte Kanzlerkandidat Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).