BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach der tödlichen Messer-Attacke in Aschaffenburg, die mutmaßlich ein ausreisepflichtiger Afghane verübt haben soll, eine "konzertierte Aktion" für Ausweisungen gefordert. "Bund, Länder und Gemeinden sollten sich auf eine konzertierte Aktion zur Ausweisung von Ausreisepflichtigen verständigen", sagte die BSW-Chefin der "Welt" (Freitagausgabe). "Es darf keine weiteren Opfer von ausreisepflichtigen Gewalttätern und überforderten Behörden geben."

Digitalminister Volker Wissing (parteilos) sieht Europa nach der milliardenschweren KI-Initiative von US-Präsident Donald Trump unter Zugzwang, um beim sogenannter "Künstlicher Intelligenz" (KI) nicht abgehängt zu werden. "Das Milliardenpaket der USA ist eine Erinnerung an uns: Europa muss seine Hausaufgaben machen", sagte der dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Weniger Regulierungen und ein innovationsfreundliches Mindset seien notwendig, wenn es um disruptive Technologien wie KI gehe.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor dem Hintergrund der Tat von Aschaffenburg parteipolitische Manöver und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. "Als Ampel hatten wir vor Monaten ein Sicherheitspaket vorgelegt", sagte von Notz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). "Die Union hat es aus wahlkampftaktischen Überlegungen in Bundesrat scheitern lassen."

Anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 hat das Internationale Auschwitz Komitee am Donnerstagvormittag die diesjährigen Gedenkveranstaltungen an die Ermordeten und die Überlebenden mit einer Gedenkstunde in der Landesvertretung Niedersachsen eröffnet.

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese vorbestrafte psychisch Kranke ins Visier nehmen. "Wir brauchen eine reibungslose Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Kommunen über eine neue mögliche Gefährdergruppe: vorbestrafte psychisch Kranke, die nachweislich eine Gefährdung für die Allgemeinheit sind", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Zwei Drittel (66 Prozent) der Bundesbürger sind rückblickend der Auffassung, dass die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie angemessen bewältigt worden sind. Das geht aus einer Umfrage für das "Trendbarometer" von RTL und ntv hervor, für die das Meinungsforschungsinstitut Forsa am 20. und 21. Januar 1.005 Menschen befragt hat.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) will Abschiebungen und Grenzschließungen für Asylsuchende zur Priorität der nächsten Bundesregierung machen. "Wieder eine erschütternde Tat, wieder ein Täter, der nicht hätte hier sein dürfen", sagte Spahn der "Bild" (Freitagausgabe).

Die Stromerzeugung mit Solarenergie hat 2024 in der EU die Kohleverstromung überholt. Erneuerbare Energien machten im vergangenen Jahr fast die Hälfte des Strommixes (47 Prozent) aus, während der Anteil fossiler Energieträger auf einen historischen Tiefstand fiel, wie aus einer Analyse der Denkfabrik Ember Energy hervorgeht.

Nachdem am Mittwoch in Aschaffenburg ein Kind und ein Erwachsener mutmaßlich durch einen ausreisepflichtigen Mann afghanischer Staatsangehörigkeit getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden sind, hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, neue Kompetenzen für die Polizei gefordert. "Aschaffenburg ist ein echtes Drama und eine Katastrophe", sagte Roßkopf der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es ist klassisches Versagen der Verantwortlichen."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, hat sich offen für Verhandlungen mit der Terrororganisation Taliban gezeigt, um verstärkt nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. "Grundsätzlich muss man bereit dazu sein, hier auch Entscheidungen zu treffen, die einen aus der Komfortzone, vielleicht der bundesdeutschen Außenpolitik ziehen", sagte er der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag. Die Realpolitik erfordere die Auseinandersetzung damit.