Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zieht eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierung. "Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage", sagte der SPD-Chef der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Unterm Strich haben wir in dieser ersten Zeit vieles gemeinsam geschafft, was unser Land positiv verändern wird. Zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft, das Rentenpaket, bereits in den Sondierungen die Einigung auf das Sondervermögen Infrastruktur und die Einigung bei den Verteidigungsausgaben."

Die aktuellen russischen Geländegewinne in der Ukraine werden nach Auffassung des deutschen Nato-Generals Maik Keller mit hohen Verlusten erkauft.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt. Es sei wichtig, "den Menschen mitzugeben, dass ihre Rente zumindest bis 2031 stabil bleibt", sagte Bas den "ARD-Tagesthemen". Es gebe sehr viele, "die keine andere Alterssicherung als die gesetzliche Säule haben".

Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, vor Debatten um die Zukunft des Angebots gewarnt.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnt zum 80. Gedenktag der Atombombenabwürfe von Hiroshima zum Erhalt und zur Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die im neuen Gesetz zur Vergabebeschleunigung vorgesehene Regelung zum sogenannten Losgrundsatz gegen Kritik mehrerer Verbände verteidigt.

Der Chef der deutschen Grünen-Delegation im Europäischen Parlament, Erik Marquardt, fordert die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu auf, die derzeit als sicher geltenden Herkunftsstaaten auf den Prüfstand zu stellen. "Es ist das Mindeste, was die Bundesregierung tun kann, das Urteil ernst zu nehmen und die aktuelle Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.

Die Bundesregierung will Schwarzarbeit künftig stärker bekämpfen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit soll demnach durch die Stärkung von Ermittlungsinstrumenten, einer verbesserten Datenanalyse und vereinfachten Prüfungen ausgebaut werden.

Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets fordert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, das Dienstwagenprivileg zugunsten des Nahverkehrstickets abzuschaffen. "Das Ticket wäre durchaus finanzierbar, wenn man das Dienstwagenprivileg für große Limousinen aufheben würde, aber es fehlt der Wille, Politik für die Mehrheit der Menschen im Land zu machen", sagte Schwerdtner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket zur Absicherung des Rentenniveaus beschlossen. In dem am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist auch die umstrittene Ausweitung der Mütterrente enthalten.