Die Kommunen haben Bund und Länder aufgefordert, die ihnen entstehenden Kosten für den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld komplett und dauerhaft auszugleichen. "Für die Rücknahme des sogenannten Rechtskreiswechsels für die Zukunft, also die Einstufung neu ankommender Geflüchteter aus der Ukraine in das Asylbewerberleistungssystem, erwarten wir, dass Bund und Länder die Kommunen hier bei den anfallenden Kosten komplett entlasten", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vize-Chef der SPD, zu einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition aufgerufen. "Diese Bundesregierung ist zum Gelingen verdammt", sagte Schweitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ich kann nur hoffen, dass dies alle vor Augen haben, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz."

Der Städtetag stellt sich hinter den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert für sie aber einen Anspruch auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Sprachkurse. "Der Deutsche Städtetag unterstützt, dass die geplanten Änderungen bei den Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine nur für neu Einreisende gelten sollen", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Juso-Chef Philipp Türmer hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als Fraktionschef der Union infrage gestellt. "Eine Unionsfraktion unter Führung eines derart skandalbelasteten und offensichtlich ohne jegliche Autorität im eigenen Laden ausgestatteten Politikers belastet die Koalition zu sehr", sagte er der "Rheinischen Post" am Donnerstag. "Die CDU muss Konsequenzen ziehen und einen Wechsel an der Fraktionsspitze vornehmen."

Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit einem schnellen Ende des Ukraine-Kriegs. "Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Krieg beendet werden könnte", sagte Papperger den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. "Meine Hoffnungen sind leider nicht so groß wie viele andere."

Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf auf eine Kandidatur für die Wahl als Verfassungsrichterin verzichtet hat, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Vorgänge um die verschobene Wahl als ein "Armutszeugnis für die Bundesregierung" bezeichnet. Die Koalition schaffe es "anscheinend weder in der Bevölkerung noch in ihrem eigenen Laden", Mehrheiten für sich zu gewinnen, sagte sie dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag.

Die Union begrüßt, dass ab April eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Doch der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegt Gesetzentwurf geht ihr nicht weit genug.

Israel will die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender Fox News mit. "Wir wollen uns selbst und die Bevölkerung des Gazastreifens von dem schrecklichen Terror der Hamas befreien", erklärte er.

Der Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia will auch das ARD-"Sommerinterview" mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntag wieder für Proteste nutzen. Offensichtlich aufgrund der Erfahrungen des letzten Wochenendes wurde eine Demo bereits für Sonntagfrüh, 8 Uhr, angemeldet.

In der vom Institut Infratest für die ARD gemessenen Wählerstimmung verliert die Union deutlich. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut Umfrage derzeit auf 27 Prozent, das sind satte drei Punkte weniger als bei der letzten Umfrage Anfang Juli.