Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich angesichts der Ergebnisse des neuen Oxfam-Berichts zur weltweiten Vermögensverteilung für eine Milliardärssteuer aus.

In den Wochen rund um die Bundestagswahl könnte es zu größeren Streiks in Deutschland kommen. "Wir sind dazu in der Lage, einen Arbeitskampf erfolgreich durchzuführen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe).

Die EU-Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Zaharieva, hat mit Blick auf die Amtsübernahme Donald Trumps mehr Unabhängigkeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) von den USA gefordert. "Es ist definitiv nicht gut, bei Technologie von einem einzigen Land abhängig zu sein, egal, um welches es sich handelt. Deshalb müssen wir jetzt unsere Arbeit an der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Europas beschleunigen und starke europäische KI-Unternehmen aufbauen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen hervorgehoben und gleichzeitig das europäische Selbstbewusstsein unterstrichen. "Die transatlantischen Beziehungen sind für Deutschland und für Europa von größter Bedeutung", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze ruft die Union Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, den Weg frei zu machen für die Speicherung von IP-Adressen. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Die Innenministerin sollte sich einen Ruck geben und sich im Interesse der Sicherheit der Bürger von der Blockadepolitik der Grünen endlich emanzipieren."

In der Diskussion um weitere militärische Hilfen für die Ukraine hat der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, die jüngsten Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt. "Matthias Miersch hat völlig recht: Die Ukraine-Hilfe darf nicht gegen die soziale, innere und wirtschaftliche Sicherheit ausgespielt werden", sagte Post dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Für einen Sparkurs zu Lasten der Menschen in Deutschland steht die SPD nicht zur Verfügung."

Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt die Bündnispartner vor unerwartetem Vorgehen durch Bald-US-Präsident Donald Trump. Dennoch sei es schon bei dessen letzter Amtszeit möglich gewesen, eine Arbeitsbeziehung aufzubauen, sagte Stoltenberg im ZDF-"Heute-Journal". "Zu wichtigen Fragen wie Ausgaben für Sicherheit und der US-Präsenz in Europa konnten wir Fortschritte erzielen."

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das zentrale Thema dieses Wahlkampfs in der Verteidigung der liberalen Rechtsstaatlichkeit. Nicht, dass der wirtschaftliche Aufschwung und Investitionen in die Digitalisierung und der Kampf gegen die Erderwärmung nicht auch wichtig wären, "aber das zentrale Thema, das ich spüre, an dem alles gemessen ist, ist: gelingt es, eine liberale Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu schützen und zu verteidigen und stabil zu halten", sagte Habeck bei "RTL Aktuell".

Der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Partner gefordert. "Die Nato-Partner brauchen einen neuen Standard jenseits der jetzigen zwei Prozent. Ich plädiere für sieben Prozent", sagte Landsbergis dem Nachrichtenportal T-Online.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Union und ihren Spitzenkandidaten Friedrich Merz kritisiert. "Die Union verkörpert gegenwärtig keinen Politikwechsel, weil sie und Friedrich Merz für alles offen ist - bis hin zu einem Wirtschaftsminister Habeck im Kabinett, der jüngst den Sparern auch noch Sozialabgeben auf ihren Aktien-Sparplan aufdrücken möchte", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe).