Die Betreiber der letzten deutschen Atomkraftwerke stehen einer möglichen Reaktivierung ihrer abgeschalteten Meiler skeptisch gegenüber. "Seit 2011 ist allen hier klar: Der Betrieb dieses Kraftwerks ist endlich", sagte Heiko Ringel, Standortleiter von RWE im bayerischen Gundremmingen, dem "Spiegel".

Im Rahmen des Deals um eine Geiselfreilassung und eine Waffenruhe in Gaza wurden 90 mutmaßliche palästinensische Straftäter von Israel freigelassen. Das teilten die Behörden mit.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen anderen Umgang mit China gefordert. "Die Phase des chinapolitischen Schafwandels ist vorbei", sagte sie dem "Handelsblatt" am Montag. China unterstütze "mehr oder weniger offen" den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und spiele "mit enorm hochsubventionierten Exportkapazitäten handelspolitisch foul".

Der parteilose Bundesverkehrsminister mischt sich in den Wahlkampf ein: Während sich verschiedene Parteien in den letzten Wochen für eine Kaufprämie für E-Autos fordern, erteilt er der Idee eine Absage. "Kaufprämien sind grundsätzlich keine gute Lösung", sagte Wissing "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange (SPD) empfiehlt der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken einen Talkshow-Verzicht im laufenden Bundestagswahlkampf. Das sagte sie dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (Montagausgaben). Damit erneuerte die SPD-Landespolitikerin eine Forderung, mit der sie bereits vor der Brandenburger Landtagswahl im Herbst 2024 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Die Berliner CDU will Autofahrern, die aus den Außenbezirken in die Innenstadt fahren, kostengünstiges Parken ermöglichen. Künftig sollen sie dafür eine "Parkvignette fürs Zentrum" kaufen können, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Andreas Jung, energie- und klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich zurückhaltend bezüglich einer Zustimmung seiner Partei zum von der Bundesregierung geplanten "Solarspitzen-Gesetz" geäußert. "Wir werden dem Gesetz nur zustimmen, wenn es für mehr Energiesicherheit sorgt - und nicht für weniger", sagte Jung dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr gut 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe) berichtet.

Der FDP-Parteichef Christian Lindner fordert, den Staatsapparat zu verkleinern. "Das Umweltbundesamt kann abgeschafft werden", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Politico" (Montagausgabe).

Die geringe Beliebtheit von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt.