Angesichts des vor Rügen havarierten Öltankers hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Vorwüfe gegen Russland erhoben. "Mit dem ruchlosen Einsatz einer Flotte von rostigen Tankern umgeht Putin nicht nur die Sanktionen, sondern nimmt auch billigend in Kauf, dass der Tourismus an der Ostsee zum Erliegen kommt - sei es im Baltikum, in Polen oder bei uns", sagte Baerbock am Freitag. "Es ist Teil des russischen Plans, solche Folgen billigend in Kauf zu nehmen."

Vor der Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten von drei Atomkraftwerken im Herbst 2022 hat sich offenbar auch ein Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen einen AKW-Reservebetrieb ausgesprochen. Interne Dokumente legten nahe, dass Habeck nicht, wie bisher angenommen, mit der Richtlinienkompetenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezwungen werden musste, die AKWs einige Monate länger laufen zu lassen, berichtet die "Welt am Sonntag".

Nachdem erstmals seit 1988 ein Fall von Maul-und-Klauenseuche (MKS) in Deutschland bestätigt worden ist, hat das Bundeslandwirtschaftsminister (BMEL) für Dienstag den Zentralen Krisenstab Tierseuchen einberufen. Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) will zuvor seine Länderkollegen über den aktuellen MKS-Ausbruch informieren, teilte das Ministerium mit.

Die "Omas gegen rechts" wollen zahlreich zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa kommen. "Die Demokratie ist gefährdet durch diese Partei, denn sie will sie von innen aushöhlen und zerstören", sagte die zweite Vorsitzende der Gruppe, Jutta Shaikh, der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe).

Der designierte US-Präsident Donald Trump ist am Freitag im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz ohne Strafe bedingungslos entlassen worden. Der New Yorker Richter Juan Merchan machte in der Verkündung des Strafmaßes deutlich, dass lediglich sein Amt den in allen 34 Anklagepunkten als Schwerverbrecher verurteilten Ex-Präsidenten vor einer Geld- oder Haftstrafe schützt.

Der designierte US-Präsident Donald Trump ist im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen ohne Strafe entlassen worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

Nach den öffentlichen Auseinandersetzungen mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Union zur Geschlossenheit aufgefordert. "Je weniger wir uns Gedanken über die Zeit nach der Wahl machen, je mehr wir darüber reden, wie wir erstmal zu einem guten Wahlergebnis kommen, desto besser", sagte Günther der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) am Rande der Vorstandsklausur der Union in Hamburg. Er werbe dafür, "dass wir als Union geschlossen vorgehen".

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Vorstöße aus dem Außen- und Verteidigungsministerium abgelehnt, noch vor der Neuwahl eine zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von rund drei Milliarden Euro durch eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Bundesetat zu mobilisieren.

Matthias Anbuhl, Chef des Deutschen Studierendenwerks (DSW), kritisiert, dass Studierende, die Bafög beziehen, finanziell immer weiter abgehängt werden.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist laut eigener Aussage nicht besorgt wegen der steigenden Umfragewerte des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck.