Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich im Fall des zuletzt in Sachsen getöteten Polizisten per Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt, um eine Gesetzesänderung einzufordern. Das berichtet das Portal "Business Insider".

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder als schweres Handicap im Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. "Markus Söder wird gerade zu einem echten Problem für Friedrich Merz", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest France".

Die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den neuen Machthabern in Syrien hat die Bundeswehr vor eine logistische Herausforderung gestellt und hohe Kosten verursacht. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, kamen dabei insgesamt fünf Flugzeuge zum Einsatz.

Der Chef der Krankenkasse TK, Jens Baas, fürchtet, dass die Kosten im Gesundheitssystem ohne Reformen ungebremst weiter steigen werden. In der Legislaturperiode der nächsten Regierung könnten die Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent steigen, sagte Baas der "Süddeutschen Zeitung".

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht sich für eine erneute Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele aus, möglicherweise auch in einer Tandembewerbung mit Berlin.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will künftig kein fixes Datum mehr angeben, zu dem der Freistaat die Klimaneutralität erreicht haben muss. "Wir brauchen eine realistische Wirtschafts- und Klimapolitik und müssen wegkommen von fixen Jahreszahlen, die wir am Ende doch nicht einhalten können", sagte der Freie-Wähler-Chef der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). Sowohl das Verbrenner-Aus, das bis 2035 geplant ist, als auch die starren Daten für die Klimaneutralität - egal ob diese nun für 2040, 2045 oder 2050 angepeilt werde - seien nicht zielführend, sondern schädlich für die Wirtschaft und für das politische Klima, erklärte Aiwanger.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von NRW, Mona Neubaur (Grüne), schließt nicht aus, nach der Bundestagswahl bei einem entsprechenden Angebot nach Berlin zu gehen.

Mit Blick auf die immer schlechtere Finanzlage der Kommunen sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund kaum noch Investitionsmöglichkeiten. "Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist prekär", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Kommunen steuern auf einen Verlust ihrer Handlungsfähigkeit zu."

Nach dem Schlagabtausch in dieser Woche zwischen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, mit Blick auf mögliche Regierungskoalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl nachgelegt. "Was jetzt der Herr Günther dazu sagt, immer mal gerne bei uns als `Genosse Günther` tituliert, das ist jetzt glaube ich für die Frage dieser Entscheidungen, die da zu treffen sind, nicht so überaus wesentlich", sagte Dobrindt dem "Interview der Woche" der ARD.

Nach der Einmischung des Multimilliardärs Elon Musk in den deutschen Wahlkampf will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Manager aller relevanten sozialen Plattformen am 22. Januar zu einem Treffen einladen. "Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Es geht darum, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern."