EU-Abgeordnete der Grünen haben unter Verweis auf den Digital Services Act (DSA) ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission gegen die Plattform X gefordert. Das geht aus einer Anfrage an die EU-Kommission hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Die Grünen rechnen damit, dass alle Parteien der politischen Mitte im EU-Parlament den Antrag unterstützen, bevor er am Freitag an die EU-Kommission geschickt wird.

Nachdem der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen dem FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat, hat sich der Obmann der häufig als rechtsextrem und nationalistisch eingestuften Partei für eine Koalitionsbildung mit der konservativen bis rechtspopulistischen ÖVP ausgesprochen. "Karl Nehammer ist weg, Karl Nehammer ist Geschichte", sagte Kickl bei einem Pressestatement am Dienstag über den zurückgetretenen Kanzler und ÖVP-Chef, dem er nach dem FPÖ-Wahlsieg Koalitionsgespräche angeboten hatte. "Jetzt halte ich dieselbe ausgestreckte Hand dem neuen ÖVP-Obmann entgegen."

In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben sowohl die Union als auch die SPD zuletzt wieder etwas zugelegt.

Nach den Ausschreitungen, Attacken und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein Böllerverbot weiter. Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekräftigte am Dienstag im RBB-Inforadio, dass sie ein generelles Verbot ablehne.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die von der Bundesregierung angegebenen höheren Abschiebezahlen nicht als Erfolg der Ampelregierung durchgehen lassen. Die Bundesregierung habe es eben gerade "nicht gut gemacht", die gestiegenen Abschiebezahlen seien ein Verdienst der Länder, sagte Herrmann dem Nachrichtensender "Welt".

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes ist das Jahr 2024 das bisher verlustreichste für die russischen Truppen im Ukraine-Krieg gewesen.

In der Debatte über eine Streichung der Lohnfortzahlung bei Krankheitstagen ruft Linksparteichef Jan van Aken die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen zu einem Bekenntnis zum Erhalt des Instruments auf.

Der Gründer der französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, ist tot. Der Vater von Marine Le Pen starb am Dienstag im Alter von 96 Jahren, wie mehrere französische Medien übereinstimmend berichten.

Mit einem deutlichen Nein reagiert der CDU-Sozialflügel auf die Forderung von Allianz-Chef Oliver Bäte, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht gleich am ersten Tag beginnen zu lassen.

Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst gefährdet, sollte die FPÖ die künftige Regierung anführen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).