NEWS25 – POLITIK

Drei Tote und mehrere Verletzte bei Anschlag im Westjordanland

Israelische Polizei (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Im nördlichen Westjordanland sind am Montag mindestens drei israelische Zivilisten bei einem Anschlag getötet worden. Acht weitere Personen hätten Verletzungen erlitten, teilten das israelische Militär und Rettungsdienste mit.

Berlin blickt "mit großem Interesse" auf Entwicklungen in Wien

Fahne von Österreich (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung will die jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich nicht kommentieren.

Seoul: Nordkorea testet erneut ballistische Rakete

Nordkorea (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nordkorea hat am Montag offenbar eine mutmaßliche Hyperschallrakete auf das Japanische Meer abgefeuert. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Militärangaben aus Seoul.

Union will bei Wahlsieg Koalitionsausschuss stärken

Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl wollen CDU und CSU die Arbeit des Koalitionsausschusses deutlich verbessern. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet, soll das Gremium dafür ein eigenes Büro im Kanzleramt erhalten.

Dobrindt fordert "dynamischen Koalitionsvertrag"

Alexander Dobrindt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert für die zukünftige Regierung einen "dynamischen Koalitionsvertrag". "Politik muss anpassungsfähig bleiben. Deswegen wird es mit uns eine neue Form des Koalitionsvertrags geben, der erstmals kein Korsett mehr für die nächsten vier Jahre bildet", sagte er vor der CSU-Klausur in Kloster Seeon dem Nachrichtenportal T-Online.

CSU will Freibeträge bei Grunderwerbsteuer

Häuser (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Familien sollen sich nach dem Willen der CSU künftig leichter ein Eigenheim leisten können.

SPD-Chefin attackiert Merz wegen Vorschlags zu Ausbürgerungen

Friedrich Merz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

SPD-Chefin Saskia Esken spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wegen neuer Staatsangehörigkeits-Aussagen die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. "Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet", sagte Esken dem "Stern".

CDU wirft Kanzleramt "Zahlentrickserei" in Migrationspolitik vor

Bundeskanzleramt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die CDU wirft dem Kanzleramt vor, die Migrationskrise schönzurechnen. Anlass sind die Beiträge von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt auf X/Twitter, in denen der Rückgang der Asylgesuche im Jahr 2024 als Erfolg beworben wird.

Rückkehr von syrischen Geflüchteten: Caritas warnt vor Populismus

Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus.

CSU will "Arbeitsplatz-Check" beim Klimaschutz

CSU-Logo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die CSU will Klimaschutzmaßnahmen nach der Bundestagswahl einem "Arbeitsplatz-Check" unterziehen. "Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden", heißt es im Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Montag beginnende Winterklausur in Kloster Seeon, über das die "Rheinische Post" berichtet.