Die Bundesregierung hat dementiert, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor der Bundestagswahl mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen will - und damit eine Behauptung des CDU-Sicherheitsexperten Roderich Kiesewetter scharf zurückgewiesen.

Die Union hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr eines Teils der syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland für unzureichend.

In der Debatte über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl hält Unionsfraktionsvize Jens Spahn auch eine Alleinregierung der Union für möglich. "Die schließe ich nicht aus", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Eine Alleinregierung von CDU und CSU ist nach manchen Umfragen denkbar."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihre Pläne zur Rückkehr eines Teils der geflüchteten Syrer Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. "Die Vorschläge liegen klar auf unserer sozialdemokratischen Linie von Humanität und Ordnung", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP kritisiert der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum Ausrichtung und Führungsstil von Parteichef Christian Lindner. "Unter Lindner sind parteiinterne Diskussionen von der Furcht geprägt, durch sie entstünde etwas Schädliches", sagte der Liberale "Zeit-Online".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor Versorgungslücken im Gesundheitssystem, sollten Fachkräfte aus Syrien und anderen Nationen in größerer Zahl Deutschland verlassen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von den Freien Demokraten vorgeschlagenen Steuerentlastungen auch ohne Schuldenbremse-Reform für finanzierbar. "Unser Ziel ist es zu sparen, beispielsweise indem wir den Sozialstaat treffsicherer gestalten, teure Subventionen und Bürokratie abschaffen", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Das wiederum führt zu mehr Wachstum und höheren Steuereinnahmen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Vier-Punkte-Plan für den Umgang mit geflüchteten Syrern vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. "So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird auf ihrer Klausurtagung in Seeon einen Kurswechsel in der Klimapolitik beschließen. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf einen Auszug aus einem entsprechenden Beschlusspapier.

Die SPD verliert zum Start ins Wahljahr 2025 in der Wählergunst wieder an Zuspruch. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den "Sonntagstrend" des Instituts Insa.