Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump damit gedroht, US-Digitalkonzerne in Europa stärker zu besteuern. "Auch wir sind zu Gegenmaßnahmen fähig", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Lars Feld, der ehemalige Wirtschaftsberater von Christian Lindner, hält den Tankrabatt rückblickend für einen politischen Fehler. "Der Tankrabatt vom Sommer 2022 entsprach nicht meinen Vorstellungen eines marktorientierten Klimaschutzes", sagte er der "Welt am Sonntag".

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat rechtliche Bedenken gegen die CSU-Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geltend gemacht. "Politisch befürworte ich die Zurückweisung auch von Menschen, die an der deutschen Grenze um Asyl bitten, wenn sie aus einem anderen EU-Staat kommen, denn dort sind sie sicher", sagte Buschmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Rechtlich haben deutsche Gerichte aber seit 2019 immer wieder entschieden, dass das nicht zulässig sei."

Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz soll am 10. Januar fallen. Das teilte der New Yorker Richter Juan Merchan am Freitag (Ortszeit) mit.

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson zum Sprecher wiedergewählt. Von den 434 anwesenden Abgeordneten stimmten 218 für den Republikaner, die 215 Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Ein Republikaner gab seine Stimme Tom Emmer.

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson bei der Wahl zum Sprecher durchfallen lassen. Von den 434 anwesenden Abgeordneten haben 216 für den Republikaner gestimmt, 214 Abgeordnete stimmten für den Kandidaten der Demokraten, Hakeem Jeffries. Je ein Republikaner stimmte für Jim Jordan, Byron Donalds und Tom Emmer.

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Kritik der Grünen an den migrationspolitischen Forderungen seiner Partei zurückgewiesen. "Adenauer und Kohl haben Europa aufgebaut - die Grünen und die Ampel setzen es mit ihrer grenzenlosen Naivität aufs Spiel. Sie verweigern sich jeder Realität", sagte Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Um den Problemen am Arbeitsmarkt zu begegnen, fordert der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) einen "Demografie-Check" für alle neuen Gesetze. "Jedes Gesetz, das die Regierung neu auf den Weg bringt, sollte einem Demografie-Check unterzogen werden", sagte Schäfer dem "Stern" anlässlich der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktzahlen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet mit einem weiter fortschreitenden Stellenabbau in Deutschland. "Bisher haben viele Unternehmen ihre Arbeitskräfte gehalten, da sie aufgrund des Fachkräftemangels befürchten mussten, bei höherer Auslastung keine neuen zu finden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Das dürfte aber nicht lange so weitergehen."

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat angesichts der neuen Arbeitsmarktzahlen vor weiteren Jobverlusten für die Menschen in Deutschland gewarnt. "Eine weiter steigende Arbeitslosigkeit insbesondere durch den Verlust industrieller Arbeitsplätze droht", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der DIHK, Achim Dercks, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Am Arbeitsmarkt in Deutschland zeigen sich die Spuren der wirtschaftlichen Schwäche immer deutlicher."