Grünen-Chefin Franziska Brantner bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. "Wir bekennen uns zur Verteidigungsfähigkeit Europas und zur Bündnistreue", sagte sie der "Welt" (Montagsausgabe). Beides müsse finanziell unterfüttert werden.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) pocht auf rasche Korrekturen an der Krankenhausreform des Bundes. "Das Inkrafttreten der Krankenhausreform des Bundes führt zwar nicht dazu, dass sich schlagartig über Nacht alles ändert, aber strukturell wird ein Hebel umgelegt, der im Verlauf der nächsten zwei Jahre den Ländern viel Gestaltungsspielraum nimmt", sagte die CSU-Politikerin am Sonntag.

Die Grünen und die FDP unterstützen die heftige Kritik der Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer am Zustand der Kinderbetreuung in Deutschland.

Nach dem Absturz eines aserbaidschanischen Passagierflugzeugs in Kasachstan hat Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew einen Forderungskatalog an Russland gerichtet.

In der Debatte um den Wahlaufruf des Tech-Milliardärs Elon Musk für die AfD mahnen führende Ökonomen zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den von Musk genannten Punkten.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat empört auf die AfD-Wahlempfehlung des Tech-Milliardärs Elon Musk reagiert. "Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Der Wahlaufruf von Elon Musk ist übergriffig und anmaßend."

Nach dem Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, die Forderung ihrer Partei bekräftigt, den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden sowie zwischen den Ländern und auch mit der europäischen Ebene zu verbessern. "Außerdem müssen unsere Sicherheitsbehörden dringend in der Digitalisierung vorankommen", sagte Brantner der "Welt".

In der Union gibt es Widerstand gegen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. "Ein Verbotsverfahren wäre ein Wahlgeschenk für die AfD", sagte Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Partei könnte dann die Geschichte von den vermeintlich "letzten freien Wahlen" verbreiten und so mobilisieren, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die geplante Bundestagswahl im Februar.

Nach dem Flugzeugunglück in Südkorea mit zahlreichen Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem südkoreanischen Interimspräsidenten Choi Sang-mok ein Kondolenzschreiben geschickt.

In der Debatte über einen gesellschaftlichen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, zunächst eine Stärkung des Freiwilligendienstes in Deutschland.