Der aus Syrien stammende Bürgermeister von Ostelsheim in Baden-Württemberg, Ryan Alshebl, kritisiert die Forderung von Jens Spahn, syrischen Flüchtlingen ein "Startgeld" von 1.000 Euro und einen Freiflug anzubieten. "Es wird jetzt Wahlkampf gemacht mit diesem Thema, was ganz unangemessen ist", sagte Alshebl, der 2015 aus Syrien nach Deutschland geflohen ist und 2023 zum Bürgermeister gewählt wurde, am Montagabend "RTL Direkt".

CDU-Parteichef Friedrich Merz strebt eine bessere Koordinierung der europäischen Staaten bei der Unterstützung der Ukraine an. Dabei gehe es auch um die Frage, was passiere, wenn sich die Ukraine-Politik der USA unter Präsident Donald Trump verändern sollte, sagte Merz in den ARD-"Tagesthemen".

Großbritanniens Innenministerin Yvette Cooper hat Konsequenzen aus dem Assad-Sturz in Syrien angekündigt. Das Vereinigte Königreich habe "die Asylentscheidungen für Fälle aus Syrien ausgesetzt, während das Innenministerium die aktuelle Situation überprüft und beobachtet", sagte sie am Montag.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Türkei nun als noch wichtigeren Verhandlungspartner. "Die Türkei ist gestärkt, sie wird jetzt eine noch größere Rolle spielen in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens. Deswegen wäre ein guter Rat an uns und an die Europäer, wir müssen jetzt sehr viel stärker mit der Türkei zusammenarbeiten, um diese Region auch politisch zu befrieden", sagte er am Montagabend der RTL/ntv-Redaktion.

Vor den abschließenden Beratungen haben führende Politiker von CDU und CSU Topthemen des Wahlprogramms der Union formuliert. "Der Traum vom eigenen Haus oder von der eigenen Wohnung darf für die Mitte der Gesellschaft kein Wunschtraum bleiben", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der "Welt" (Dienstagausgabe). Er müsse für die Bürger "erreichbar sein".

Zwei Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes kündigt Österreichs Regierung als erster EU-Staat einen Abschiebeplan für im Land lebende syrische Flüchtlinge an. "Ich habe das Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten. In diesem Zusammenhang werden Asylverfahren und der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt", sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Bild" (Dienstagausgabe).

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich nach dem Umsturz in Syrien zurückhaltend mit Blick auf mögliche neue Kooperationen für die Rückkehr syrischer Staatsbürger geäußert. "Der Sturz von Assad wird möglicherweise neue Perspektiven auch in der Migrationszusammenarbeit eröffnen. Noch ist es aber zu früh, um konkrete Maßnahmen in Aussicht zu stellen", sagte Stamp der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Der Konstanzer Asylrechtsexperte Daniel Thym plädiert für einen differenzierten Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland, sollte sich die Lage in Syrien tatsächlich stabilisieren. "Rein rechtlich müsste jeder einzelne Schutztitel überprüft werden", sagte Thym der "Welt" (Montagausgabe).

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die aus seiner Sicht zu späte Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Krise in der Stahlindustrie kritisiert. "Es ist gut, dass der Bundeskanzler die Dringlichkeit in der Stahlbranche und die unhaltbare Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter erkannt hat, auch wenn dies spät geschieht", sagte Banaszak dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet Folgen für Deutschland, sollten syrische Ärzte in der Folge des Machtwechsels in Syrien in ihr Heimatland zurückkehren. "Wir können verstehen, dass viele von ihnen in ihre Heimat zurückkehren möchten und dort auch dringend gebraucht werden", sagte Gaß dem "Spiegel".