Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will regionalen Planungsträgern erlauben, für bestimmte Zeit die Zulässigkeit eines Windkraftprojektes zu negieren, wenn sich der Standort außerhalb eines ausgewiesenen oder geplanten Windenergiegebiets befindet. Das berichtet der Fachnewsletter "Background Energie und Klima" des "Tagesspiegels" unter Berufung auf "Regelungsvorschläge für Steuerung Windenergie" des Ministeriums in der Entwurfsfassung. Sie sind mit dem Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) abgestimmt und stehen teilweise noch "unter Vorbehalt Rückmeldung NRW".

Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, hat die Entscheidung der Grünen begrüßt, sich bei der Vertrauensabstimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu enthalten. Er halte das Vorgehen für "verantwortungsvoll", sagte Klüssendorf dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Kurz vor Beginn der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag hat die Frauen-Union (FU) in Nordrhein-Westfalen Sympathien für eine Altersgrenze bei digitalen Plattformen erkennen lassen. "Kleine Seelen brauchen großen Schutz - deswegen liegt es an uns allen, die digitale Welt für Kinder und Jugendliche sicherer zu machen", sagte die FU-Landesvorsitzende und NRW-Digitalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der "Rheinischen Post" am Mittwoch. "Auch eine Altersbegrenzung darf dabei kein Tabu sein."

Die CDU will den Spitzensteuersatz künftig erst später greifen lassen. "Wir haben ein Problem, übrigens schon seit einigen Jahrzehnten in Deutschland: Mittlerweile ist es so, es reicht das 1,3-fache des durchschnittlichen Lohnes aus", sagte CDU-Generalsektretär Carsten Linnemann dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. "Wenn ich das verdiene, dann bin ich schon im Spitzensteuersatz."

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag für offiziell die Vertrauensfrage beantragt hat, drängt er die Opposition zur Zustimmung für mehrere Projekte, die seiner Meinung nach "keinerlei Aufschub dulden".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag offiziell die Stellung der Vertrauensfrage beantragt. Der Kanzler habe am Vormittag in seinem Büro den schriftlichen Antrag gemäß Artikel 68 Grundgesetz unterzeichnet, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochnachmittag mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag offiziell die Stellung der Vertrauensfrage beantragt. Die Abstimmung soll am Montag stattfinden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Rentenversicherung Bund vor, millionenschwere Beratungsaufträge ohne großen Nutzen und ohne konkrete Zielsetzungen vergeben zu haben.

Die Bundesregierung mahnt in der Debatte um den Umgang mit syrischen Flüchtlingen nach dem Sturz des Assad-Regimes zu Geduld.

Der Fortschritt der russischen Marineoperationen im Schwarzen Meer ist offenbar weiterhin gering. Der Ukraine gelinge es weiterhin, die russischen Seeoperationen auf das östliche Schwarze Meer zu beschränken, heißt es am Mittwoch im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.