Die Linken wollen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen CDU-Landeschef Mario Voigt zum Erfolg verhelfen. Das sagte Linken-Landeschef Christian Schaft am Donnerstag kurz vor der Wahl.

Die Unionsfraktion zeigt sich offen für Gespräche über ein Bundestagspolizeigesetz mit den anderen Fraktionen.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer die Länder zu einer Einigung zum Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender aufgerufen. Er appelliere an seine Kollegen, "konstruktiv zu einer Lösung zu kommen", sagte Schweitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Ein Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Ausbau der Windkraft stärker zu steuern, stößt auf breite Kritik. "Wir können uns keine weiteren Verunsicherungen und Investitionshemmnisse leisten", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, dem "Tagesspiegel". Die Flächenziele für Wind seien keine Ausbaubegrenzungen und sollten nun auch nicht im Nachhinein als solche definiert werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl bei den Stromkosten zu entlasten.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich dagegen aus, der AfD aus Prinzip Posten vorzuenthalten oder in Parlamenten gegen ihre Anträge zu stimmen. "Man macht es der AfD besonders leicht, wenn man alles ablehnt, was sie beantragt", sagte Wagenknecht der "Süddeutschen Zeitung".

In der Debatte um die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, mehr Zurückhaltung. Die Lage in Syrien sei nach wie vor sehr unübersichtlich und volatil, sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Deshalb finde ich manche Äußerung über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge verfrüht und nicht richtig."

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte gefordert. "Der Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Er geht aber nicht weit genug."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien gefordert. Nach dem Sturz des Assad-Regimes müsse man jetzt auf die HTS-Milizen zugehen, sagte Pistorius den "ARD-Tagesthemen" am Mittwoch. "Wir müssen ihnen eine Chance geben, das zu tun, worauf es jetzt ankommt und gleichzeitig bereitstehen mit anderen europäischen Partnern, hier Beiträge zu leisten zur Stabilisierung der Region im Interesse der Sicherheit und zur Verhinderung eines Wiedererstarkens des IS oder seiner Kämpfer."

In der CDU wächst der Unmut über Kooperationen und Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei BSW. "Wer abwiegelt und erklärt, es gehe hier nur um eine Länderangelegenheit, hat den Staatsaufbau der Bundesrepublik nicht verstanden", sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA in der Union, Dennis Radtke (CDU), der "Welt" (Donnerstagausgabe).