Mercedes-Chef Ola Källenius will mehr Kaufanreize für E-Autos. "Mein Wunsch ist, dass das langfristig angelegt wird und nicht so sprunghaft", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Wenn man reingeht und dann wieder rausgeht, so wie das in Deutschland passiert ist, wird der Kunde unsicher."

Die Union wirft Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, den mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss zum Digitalpakt 2.0 für die Schulen nicht mit Haushaltsmitteln abgedeckt zu haben. "Cem Özdemir reicht den Ländern einen ungedeckten Scheck", sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat angekündigt, dass Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des neuen Rüstungsplans für die Industrie zukommen soll. "Dieser Plan wird der Industrie genau vorgeben, was sie produzieren muss", sagte Kubilius dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die große deutsche Rüstungsindustrie wird bei der Umsetzung dieses Plans eine Schlüsselrolle spielen."

Die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine ist nach Überzeugung eines Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch im deutschen Interesse. "Russland versucht, seine Vorherrschaft in Europa wiederherzustellen", sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) in Kiew.

Nach dem Sturz des engen Iran-Verbündeten Baschar al-Assad in Syrien hält Gerhard Conrad, früherer Nahost-Experte des Bundesnachrichtendienstes (BND), es für möglich, dass Israel die iranische Schwächephase nutzen könnte, um die Atomanlagen zu bombardieren. "Das wird sicher neu diskutiert werden", sagte Conrad dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Nicht nur in Tel Aviv, auch in Washington."

Die Unionsparteien gehen mit Konzepten zu Steuersenkungen, Strafrechtsverschärfungen und Fördermaßnahmen für die Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus Passagen für das Wahlprogramm hervor, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Offiziell soll das Unionswahlprogramm am Dienstag kommender Woche beschlossen werden.

Die Union hat mit Zurückhaltung auf den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Bundestagspolizei reagiert. Die Unionsfraktion werde sich "weiter intensiv, aber ohne Druck mit den aufgezeigten Möglichkeiten befassen", sagte Michael Breilmann (CDU), der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Er sehe "angesichts der Kürze, der bis zum Ende dieser Wahlperiode noch zur Verfügung stehenden Zeit" aber "derzeit keine kurzfristige Einigungsfähigkeit für diese komplexe Initiative".

Das Risiko eines militärischen Angriffs von China auf Taiwan ist nach Ansicht von FDP-Außenexperte Marcus Faber ab dem Jahr 2026 am größten. Spätestens jedoch 2028 sei China nach derzeitigen Prognosen so weit hochgerüstet, dass sich Peking wohl klar überlegen fühlen werde, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der dts Nachrichtenagentur.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Ralf Stegner (SPD) die Union in der Taurus-Frage attackiert. "Nach meiner Ansicht verschweigen die Kollegen einen Teil der Wahrheit", sagte Stegner dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels" am Donnerstag.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat scharfe Kritik an Forderungen der CDU zur schnellen Abschiebung von geflüchteten Syrern geübt. "Ich finde das ziemlich schäbig", sagte er dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels" am Donnerstag. "Es geht jetzt nicht darum, möglichst schnell die Flüchtlinge zurückzukriegen, sondern zu schauen, was in der Region passiert."