Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor der Verschiebung der deutschen Klimaschutzziele. Man sei in vielen Bereichen "wirklich vorangekommen", sagte er der RTL/ntv-Redaktion.

Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Verteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, befürchtet in den nächsten Wochen verstärkte russische Angriffe. Er erwarte, "dass die russischen Streitkräfte bis zum Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar nochmal versuchen werden, die Intensität ihrer Gefechtsführung zu steigern", sagte Freuding dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe)

Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava (SPD) soll gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eingeräumt haben, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben. Er habe nach eigenen Angaben dem Druck im Berliner Politikbetrieb und privaten Problemen entfliehen wollen, zitiert ihn die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem überraschenden Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen für die Ukraine versprochen. "Wir haben bereits fünf komplette Iris-T-SLM-Systeme, drei Patriot-Systeme und mehr als 50 Gepard-Flakpanzer samt Flugkörpern, Munition und Ersatzteilen geliefert. Noch im Dezember werden ein sechstes Iris-T-SLM-System, weitere Startgeräte für Patriot und weitere Gepard-Flakpanzer hinzukommen", versprach Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich für eine Umsetzung des Gewalthilfegesetzes geworben. "Ich bin dem neuen Bundesjustizminister Volker Wissing sehr dankbar, dass nun endlich der Gesetzentwurf zu einem stärkeren Schutz von Frauen gegen Gewalt vorliegt", sagte sie am Montag.

CDU und CSU wollen erst nach der Bundestagswahl den Abbau der Kalten Progression gesetzlich beschließen. "Der Abbau der Kalten Progression kann auch noch nach der Bundestagswahl beraten und dann rückwirkend beschlossen werden", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Nina Warken, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert von der SPD "Klarheit und auch Ehrlichkeit" in der Ukraine-Politik. Es sei "nicht ganz klar, wohin die SPD will", es gebe da "unterschiedliche Strömungen", sagte Habeck am Montag der "Welt" während seiner Kenia-Reise.

Die AfD setzt offenbar auf eine "Normalisierung" ihrer Positionen durch ihre Wettbewerber. Dies geht aus einem internen Strategiepapier des Bundesvorstands zum Bundestagswahlkampf hervor, über das die "Welt" berichtet.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht den überraschenden Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als reines Wahlkampfmanöver.

Altbundeskanzlerin Angela Merkel, eigentlich gerade auf Werbetour für ihr neues Buch, soll als Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.