Die FDP will die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition nutzen, um sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Laut einer internen Präsentation der Grundsatzprogrammkommission, die am Samstag stattfand, sollen dafür viele Stimmen aus der Bevölkerung eingesammelt werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) schreibt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert mehr Klarheit über den Strombedarf in Deutschland und warnt vor Verzögerungen bei laufenden Netzausbauprojekten.

Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben. Der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) sagte Wegner: "Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist von großer Bedeutung, damit die Länder und auch der Bund in Zukunft handlungsfähig bleiben. Ich begrüße deshalb, dass die Bundesregierung eine Experten-Kommission zur Reform der Schuldenbremse einsetzen will."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf eine schnelle Reform des Bürgergelds und fordert die Jobcenter dazu auf, sich auf die Vermittlung von Arbeit zu fokussieren.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland klar gegen den Umstieg von Erdkabeln auf Freileitungen ausgesprochen. "Jedes einzelne Jahr einer Verzögerung beim Ausbau kostet Milliarden und Verzögerungen wären - schon aufgrund der Bürgerbeteiligung - bei Freileitungen vorprogrammiert", sagte Lies der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland für einen verstärkten Zubau von Freileitungen ausgesprochen. Willingmann sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Wir müssen beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland schneller vorankommen, damit wir den Ausbau der Erneuerbaren nicht unnötig abbremsen. Der verstärkte Bau von Freileitungen hätte den großen Vorteil, dass Stromtrassen insgesamt deutlich schneller und kostengünstiger gebaut werden könnten."

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Klüssendorf sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragend qualifizierte und übrigens auch gemeinsame Kandidatin der SPD und der Union, schließlich wurde sie zusammen vorgeschlagen und hat im Richterwahlausschuss die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass sie für das Amt geeignet ist."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Staat Palästina offiziell anerkennen. Die erfolge "getreu den historischen Engagement Frankreichs für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten", teilte Macron am Donnerstagabend in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen.

Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden. Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstagnachmittag in der laufenden Sitzung bekannt.