NEWS25 – POLITIK

Trittin fordert Ende der Waffenlieferungen an Israel

Israelische Soldatin (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der langjährige Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel.

Drei Viertel für mehr Druck auf Israel

Benjamin Netanjahu (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung sollte mehr diplomatischen Druck auf Israel zur Beendigung des Gaza-Krieges ausüben. Das sagen laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" 74 Prozent der Deutschen.

Anerkennung Palästinas: Kiesewetter übte scharfe Kritik an Macron

Emmanuel Macron am 23.07.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die Absicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, Palästina als Staat anzuerkennen.

Reform der Schuldenbremse in Gefahr: Linke appelliert an Union

Ines Schwerdtner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Im Ringen um eine Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union aufgefordert, den Prozess zur nötigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung mit ihrer Partei in gemeinsamer Verantwortung für Deutschland zu tragen.

Hanfverband will gegen "Biergarten-Verbot" in Karlsruhe klagen

"Smoke-in" vor dem Brandenburger Tor (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der "Deutsche Hanfverband" (DHV) will am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz (GSG) beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Wie der DHV am Montag mitteilte, soll am selben Tag auch eine Feststellungsklage gegen das GSG an das Verwaltungsgericht München eingehen.

Wadephul kritisiert Israels Kriegsführung in Gaza

Israelischer Soldat (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel für die Kriegsführung im Gazastreifen kritisiert und fordert mehr Verhältnismäßigkeit.

Digitalministerium soll Budget von 6,5 Milliarden Euro erhalten

Karsten Wildberger (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) kann mit einem Budget in Höhe von 6,5 Milliarden Euro rechnen.

Merz kündigt Luftbrücke für Gaza an

Friedrich Merz am 28.07.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt.

Drohung gegen Presse - Gesundheitsministerium räumt Fehler ein

Hanno Kautz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach einer Drohung gegen Teilnehmer einer Hintergrundrunde für Journalisten durch Pressesprecher Hanno Kautz ist das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) um Schadensbegrenzung bemüht, während die Opposition Konsequenzen fordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

Trump verkürzt Zoll-Frist für Russland auf "zehn bis zwölf Tage"

Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Frist für die Einführung deutlich höherer Zölle auf russische Handelspartner von 50 auf "zehn bis zwölf Tage" zu verkürzen.