Die Union will die Rückkehr zur alten Wehrpflicht bereits jetzt gesetzlich vorbereiten. "Deswegen werben ich und meine Fraktion, die CDU und die CSU, dafür, dass wir schon jetzt die Rückkehr zur alten Wehrpflicht in das Gesetz aufnehmen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dem Podcast "Berlin Playbook" (Donnerstagausgabe) des "Politico".

Das katholische Hilfswerk Caritas international hat die Haushaltskürzungen bei Entwicklungsprojekten und humanitärer Hilfe scharf kritisiert. "Drei Mal in Folge wurden die Mittel gekürzt, obwohl die Bedarfe durch kriegerische Konflikte und Naturkatastrophen, die auch durch die Klimakrise begünstigt werden, zunehmen", sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Haushaltspläne der Bundesregierung.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bedauert die Kürzungen in ihrem Haushalt. "Die Vorgaben des Koalitionsvertrags zu Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind extrem schmerzhaft", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Mein Etat liegt deutlich unter dem, was in einer Welt voller Krisen und Konflikte erforderlich ist."

Im Ringen zwischen Union und SPD um die Verfassungsrichterwahl hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die Union aufgefordert, ihre Kritik an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf "zurückzufahren". "Die Kandidatin ist eine gute Kandidatin", sagte sie der "Ostseezeitung" (Donnerstagausgabe), die zum "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gehört.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf kritisiert. Auf den ersten Blick erscheine der Etat solide, doch der Eindruck täusche, da zentrale Probleme mit "Buchungstricks" ausgelagert würden, teilte das Institut am Mittwoch mit.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, dass die Haushaltsaufstellungen ab 2027 deutlich schwieriger werden als für 2025 und 2026.

Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, kritisiert die Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt scharf.

Die Bundesregierung hat ein neues IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Stärkung der Cybersicherheit.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2026 gebilligt. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wurde auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 beschlossen.

Während der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in Genf haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und weitere Delegationen aus EU-Staaten während der Rede der Präsidentin des russischen Föderationsrats aus Protest die Generaldebatte verlassen. Das teilte der Bundestag am Mittwoch mit.