In der Debatte um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt mahnt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die palästinensische Autonomiebehörde zu Reformen.

In der SPD wird der Ruf nach der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die SPD-Bundestagsfraktion will darüber mit CDU und CSU reden: "Die Vermögensungleichheit in unserem Land wird größer. Sich die Frage zu stellen, wie besonders hohe Vermögen und Erbschaften mehr zum Gemeinwohl beitragen, ist mehr als logisch und fair", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates von innen. Es sei seine "große Bitte an Bundesinnenminister Dobrindt, gemeinsam mit den Innenministern der Länder einen Weg zu wählen, der sicherstellt, dass unsere Demokratie nicht von innen heraus zersetzt werden kann", sagte Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonntagausgaben). "Dass diese Verantwortung sehr früh wahrgenommen werden muss, hat die Geschichte leider bewiesen", sagte Lies weiter.

Nach der Beratung des Sicherheitskabinetts über den Umgang mit Israel haben die Grünen der Bundesregierung zu große Zögerlichkeit vorgeworfen. "Für eine erneute Beratungsphase mit dem Kanzleramt haben die Menschen in Gaza aber keine Zeit mehr", sagte die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).

Wenige Tage vor Einführung der neuen US-Zölle auf EU-Exporte hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Beseitigung interner Barrieren im EU-Binnenmarkt gefordert. Es gehe um eine Gesamt-Belastung durch solche Barrieren von 44 Prozent, also fast das Dreifache der drohenden Trump-Zölle, sagte sie der "Bild am Sonntag".

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verbietet seinen 470 Mitarbeitern im Kanzleramt in Berlin und in Bonn in dienstlichen Schreiben die Verwendung von Gendersprache mit Sternchen. "Beim Beauftragten für Kultur und Medien im Kanzleramt gelten die Regeln der deutschen Sprache", sagte Weimer der "Bild am Sonntag".

Zum elften Jahrestag des Völkermords an den Jesiden durch den "Islamischen Staat" (IS) im Irak dringen die Grünen auf eine Bleibeperspektive für Angehörige der Gruppe in Deutschland. "Heute vor elf Jahren begann der sogenannte Islamische Staat in Sindschar im Nordirak eine Kampagne, die auf die systematische Auslöschung des jesidischen Volkes abzielte", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und dem Sprecher für Menschenrechtspolitik der Grünen-Fraktion Max Lucks am Samstagabend.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Umgang mit der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag das Bundessicherheitskabinett über seine gerade beendete Reise nach Israel und in das Westjordanland telefonisch unterrichtet.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat skizziert, wie sie das Abtreibungsrecht neu regeln würde. "Es ist ausgesprochen wichtig, beides angemessen zu berücksichtigen, das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Lebens", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Abtreibungen in den ersten drei Monaten sind nach heutiger Regelung rechtswidrig, aber straffrei."