Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass er angesichts der Lücke im Bundeshaushalt Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat.

Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026, Cem Özdemir, hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. "Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine bessere CDU, eine bessere SPD oder gar eine bessere Linkspartei sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Das heißt auch: Bei unserem Kern bleiben. Weg von Umverteilungsdebatten."

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine Beteiligung der Bundesregierung an etwaigen Sanktionen gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs ausgeschlossen. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich, aber Sanktionen unter Freunden auf keinen Fall", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren. Das geht aus einem internen Gesetzesentwurf "zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung" des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet.

Die SPD arbeitet intern an einem Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Das Ergebnis soll zeitnah veröffentlicht werden, berichtet der "Focus" unter Berufung auf Parteikreise.

Nachdem Israel die Anweisung des Internationalen Gerichtshofs, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen, nicht Folge leistet, warnt der israelische Außenminister Gideon Saar vor Kritik an seinem Land. "Das einseitig gegen Israel gerichtete Statement von mehr als 20 Staaten, den Krieg in Gaza zu beenden, das Deutschland glücklicherweise nicht unterzeichnet hat, war kolossal schädlich für die Verhandlungen", sagte Saar am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Erklärung der 20 Länder hatte nicht nur die israelische Regierung kritisiert, sondern auch die Hamas zur Herausgabe der Geiseln aufgefordert.

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die international geächteten Taliban durch die Abschiebeflüge nach Afghanistan schleichend anzuerkennen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht in den Absprachen der Bundesregierung mit Kabul einen Schritt "in Richtung Normalisierung einer Terrorherrschaft", berichtet der "Spiegel".

Unionsfraktionsvize Sepp Müller kritisiert den EU-Zoll-Deal mit den USA. "Es ist gut, dass wir ein Ergebnis haben. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend", sagte er den Sendern RTL und ntv.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Präsidenten der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr., telefoniert. Der Bundeskanzler habe dabei die guten Beziehungen zwischen Deutschland und den Philippinen gewürdigt, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mit.

In der SPD wächst der Unmut über Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Vorstoß zur Erhöhung des Renteneintrittsalters verfehle den Kern des Problems und sei unterkomplex, kritisieren SPD-Abgeordnete vom konservativen Seeheimer Kreis, wie der "Spiegel" berichtet.