Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), kritisiert, dass der neue Staatsminister für Modernisierung, Karsten Wildberger (CDU), keinen eigenen Etat im Haushalt hat.

Angesichts der dramatischen Finanzlage in den deutschen Kommunen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) umgehende Hilfen von Bund und Ländern. "Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern, brauchen wir dringend ein Sofortprogramm", sagte DStGb-Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post". Ein solches sei "nichts weniger als eine dringend erforderliche Investition in das Vertrauen in den Staat und in unsere Demokratie."

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt hat Kritik am Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU) geübt. "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat ein Recht auf einen würdevollen Ruhestand - und auf eine Rente, von der man leben kann", sagte Voigt dem "Stern". "Alles andere ist ungerecht."

Voyeur-Aufnahmen könnten im Strafrecht bald breiter abgedeckt und bestraft werden. Das fordert eine breite Mehrheit der Bundestagsfraktionen.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung zu einer großen Rentenreform mit dem Ziel der Generationengerechtigkeit aufgefordert. "Eine große Rentenreform in dieser Legislaturperiode wäre gut", sagte Wüst dem Focus. "Union und SPD traue ich am ehesten zu, unser Rentensystem zukunftsfähig aufzustellen."

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach der Einigung zwischen den USA und der Europäischer Union im transatlantischen Zollstreit den Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. "Ursula von der Leyen muss zurücktreten", sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das sollte auch die Bundesregierung mit aller Vehemenz in der EU einfordern."

Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) höhere Ausgaben für die innere Sicherheit und dafür eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz. "Innere Sicherheit muss wie äußere Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen werden", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ausgaben für Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern müssen auch in die Bereichsausnahme gemäß §1a Absatz 1 des Artikel-115-Gesetzes aufgenommen werden."

Nachdem die Initiative zur Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen (IPC) am Dienstag davor gewarnt hat, dass das "Worst-Case-Szenario einer Hungersnot" sich derzeit im Gazastreifen abspielt, hat UN-Generalsekretär António Guterres erneut auf einen uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe gepocht. "Das Rinnsal an Hilfsgütern muss zu einem Ozean werden", teilte er mit. "Lebensmittel, Wasser, Medikamente und Treibstoff müssen in Strömen und ohne Hindernisse fließen."

Der ukrainische Antikorruptionsaktivist Vitalij Schabunin sieht die Ukraine sei auf dem Weg zu einer hybriden Staatsform. "Immer noch demokratisch, aber mit Anzeichen von Kleptokratie und Autoritarismus", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein in Berlin empfangen und mit ihm über Hilfe für die hungerleidende Bevölkerung des Gazastreifen beraten.