Stefanie Hubig (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat skizziert, wie sie das Abtreibungsrecht neu regeln würde. "Es ist ausgesprochen wichtig, beides angemessen zu berücksichtigen, das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Lebens", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Abtreibungen in den ersten drei Monaten sind nach heutiger Regelung rechtswidrig, aber straffrei."

    Bärbel Bas (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Vor dem Hintergrund des Streits um die Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert. "Spätestens im September brauchen wir Mechanismen zur internen Konfliktlösung, damit sich derartige Vorgänge nicht wiederholen", sagte Bas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Dazu gehörten auch Frühwarnsysteme in den Fraktionen.

    Taurus (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Rüstungskonzern MBDA bereitet sich auf eine Wiederaufnahme der Produktion des Marschflugkörpers "Taurus" vor. "Wir stehen bereit, die Produktion umgehend anzustoßen, wenn eine Beauftragung durch den Kunden erfolgt", sagte Thomas Gottschild, Geschäftsführer der MBDA-Deutschland dem "Handelsblatt" am Freitag.

    Reem Alabali Radovan (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat eingeräumt, dass die Abwürfe von humanitären Gütern über dem Gazastreifen nur begrenzt helfen. "Natürlich sind die Hilfslieferungen über die Luftbrücke nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte sie dem "ARD Interview der Woche". "Aber ich finde es trotzdem richtig, wenn die Bundesregierung gefragt wird von Jordanien, sich an dieser Aktion zu beteiligen - und Frankreich und Großbritannien das tun - dass wir das auch tun."

    Johann Wadephul (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Außenminister Johann Wadephul (CDU) befürchtet, dass Israel aufgrund des Vorgehens im Gazastreifen international isoliert wird. "Meine Sorge ist, dass Israel immer mehr international in eine isolierte Situation kommt", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Wir haben ein ständiges Sterben und Leiden von Menschen da. Das muss Israel sehen."

    Wiebke Esdar (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit um die Steuerpolitik. Die Union lehnt mögliche Steuererhöhungen ab, welche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Spiel gebracht hatte. "Steuer- oder Abgabeerhöhungen sind generell keine sinnvolle Option", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), dem "Handelsblatt".

    Roman Poseck (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat eingeräumt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu sicheren Drittstaaten Auswirkungen auf die Einordnung der Maghreb-Staaten haben könnte. "Der EuGH verlangt, dass ein sicherer Herkunftsstaat nur dann als solcher benannt werden darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Freitag. "Das kann insbesondere für Staaten ein Problem sein, in denen jedenfalls große Teile der Bevölkerung sicher sind, aber möglicherweise Randgruppen nicht in gleicher Weise sicher sind. Das muss man sich anschauen, wie diese Entscheidung jetzt wirkt."

    Johann Wadephul (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die enge außenpolitische Zusammenarbeit mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio gelobt. "Außen- und sicherheitspolitisch hatten wir eine große Übereinstimmung", sagte Wadephul dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico" (Freitagausgabe). In zentralen Konfliktfeldern wie Israel, Iran, der Ukraine und im Nahost-Prozess habe es eine "wirklich gute Zusammenarbeit" gegeben.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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