Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung verteidigt, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen und damit die Ampel-Koalition platzen lassen. Insbesondere in Haushaltsverhandlungen habe er im Laufe der Legislatur "zig Stunden" verbracht, was ihn sehr geärgert habe, sagte Scholz in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

In der Diskussion um das Datum für vorgezogene Neuwahlen warnt der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, vor "Sofortismus". "Es wäre, glaube ich, für eine neue Bundesregierung ein erhebliches Problem, wenn sie sich als Erstes mit Wahlpannen auseinandersetzen müsste oder wir sogar in eine Diskussion um eine mögliche Wiederholungswahl der Bundestagswahl hier in Deutschland geraten würden", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin".

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag offenbar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Beim ersten Telefongespräch seit Trumps Wahlsieg sei unter anderem der Ukraine-Krieg thematisiert worden, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.

FDP-Chef Christian Lindner peilt ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl an. Das Ziel seien "mehr als" zehn Prozent, sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin".

Robert Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch erwartet einen schmutzigen Wahlkampf. Er befürchte, dass die Grünen bis zur Bundestagswahl "immer wieder Angriffe sehen werden aus den verschiedenen Richtungen, gerade aus Moskau - vielleicht auch in Teilen aus München - die unter der Gürtellinie sein werden", sagte er dem Sender Phoenix. Für ihn sei es daher "notwendig, dass ein Wahlkampf professionell geführt ist, um sich dann auch mit diesen Sachen auseinandersetzen zu können".

Die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf drei Politikfelder konzentrieren.

Bei den Grünen wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar 2025 zu stellen. Was der Kanzler sich vorstelle, sei "keine gute Idee", sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des EU-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der "Bild" (Montagsausgabe).

Führende Politiker von FDP, Grünen und SPD mahnen, noch vor der Neuwahl des Bundestags Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie im Parlament zu treffen. Das berichtet der "Spiegel". Hintergrund ist demnach, dass AfD und BSW womöglich nach der kommenden Wahl ein Drittel der Sitze haben könnten - und damit eine Sperrminorität bei Verfassungsfragen.

Die Unionsfraktion im Bundestag will Bundeswahlleiterin Ruth Brand offenbar am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss zitieren. Das berichtet die "Welt". Sie verlangt demnach Aufklärung wegen eines Schreibens an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in dem Brand vor einem zu frühen Neuwahltermin warnt.

Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, klare Ansagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).