FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Unterstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Rentenpläne der Liberalen führten zu Rentenkürzungen, als Falschbehauptung zurückgewiesen.

Für FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen bleibt die SPD ein potenzieller Koalitionspartner, auch nach dem Ende der Ampel. "Ich kann mir grundsätzlich immer vorstellen, dass es Mehrheiten im demokratischen Spektrum geben muss", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. "Da gehört die SPD genauso dazu wie auch die Union oder die Grünen."

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, warnt vor Zugeständnissen des Westens an Russland. "Die Position der EU ist sehr klar: Jede Vereinbarung muss einen gerechten und langfristigen Frieden sicherstellen, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht", sagte der EU-Chefdiplomat der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Und die Ukraine muss jeder Vereinbarung zustimmen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine zügige Einigung in der Debatte um den Termin für die anstehenden Neuwahlen in Deutschland.

Trotz der anstehenden Neuwahl zum deutschen Bundestag zeichnet sich unter den Bürgern noch keine klare Mehrheit für eine neue Regierungskoalition ab. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" am Ende der vergangenen Woche.

Die Bundesbürger haben wenig Vertrauen in die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD. Das ergibt eine Umfrage des Instituts Insa für "Bild" (Dienstagausgabe).

Führende Vertreter von Kleinparteien haben vor einer übereilten Neuwahl des Bundestages und damit fehlender Chancengleichheit gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Borys Sobieski, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben): "Unserer Demokratie tut so eine Hauruckwahl sicher nicht gut."

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz möchte angesichts der vorgezogenen Neuwahlen möglichst schnell im Bundestag über den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen lassen. "Vieles wird sich in dieser Woche entscheiden", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Wegen der unberechenbaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Fraktion davor gewarnt, Anträge einzubringen, die von der AfD unterstützt werden könnten. "Wir als Union sollten uns davor hüten, Anträge oder Gesetzesentwürfe in dieser aktuell wackeligen Lage im Bundestag einzubringen, ohne dabei die möglichen Mehrheiten zu bedenken", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wollen die drei Linken-Politiker Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch jetzt schnell für Klarheit sorgen, ob sie im Rahmen der sogenannten Aktion Silberlocke für den nächsten Bundestag kandidieren. Ziel ist dabei das Erringen von drei Direktmandaten. "Vor Nikolaus wird es eine Entscheidung geben", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).