Außenpolitiker von Union und FDP werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, auf dem Rücken der Ukraine Wahlkampf zu machen. Scholz hat das Ampel-Aus wiederholt mit den nötigen Ukraine-Hilfen begründet und in dem Zusammenhang vor Sozialabbau und Wirtschaftsflaute gewarnt. "Was Scholz tut, ist das Gegenteil von dem, wie ein Bundeskanzler führen muss", sagte Roderich Kiesewetter (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

Donald Trump macht den bisherigen Fox-News-Moderator Pete Hegseth zum künftigen US-Verteidigungsminister. "Peter ist tough, klug und ein echter Anhänger des Grundsatzes `America First`", teilte Trump in einer Erklärung mit und fügte hinzu, dass die Ernennung Amerikas Feinde "auf die Probe stellen" werde.

Der Hausärzteverband lehnt eine Teilzeit-Krankschreibung nach skandinavischem Vorbild für Deutschland ab. "Teilzeit-Krankschreibungen bei einfachen Infekten wie einer Erkältung halten wir weder für sinnvoll noch praktikabel", sagte die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands (HZV), Nicola Buhlinger-Göpfarth, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wenn eine Arbeitsunfähigkeit ausgestellt wird, dann bedeutet das, dass diejenige oder derjenige aus medizinischer Sicht nicht in der Lage ist, seiner Arbeit nachzugehen. Dieses Prinzip sollte nicht aufgeweicht werden."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat angekündigt, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene Ukraine fließen soll. "Wir fahren mit der Verteidigungspolitik trotz beendeter Ampelkoalition fort", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat angesichts der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten eine Steigerung der deutschen Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gefordert. "Deutschland erreicht dieses Jahr zum ersten Mal das Zwei-Prozent-Ziel der Nato", sagte der FDP-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat davor gewarnt, die Grünen als Koalitionspartner auszuschließen. "Meine Wunschvorstellung ist es auch nicht, dass wir wieder eine GroKo kriegen", sagte Laschet dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Wenn ich mir die Akteure anschaue und die Partei, die jetzt ja gerade auch den Kanzler stellt, kann man nicht sagen, wir werden nur mit denen verhandeln. Da kann man gleich Herrn Klingbeil den Koalitionsvertrag ausfüllen lassen."

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat vor möglichen wirtschaftlichen Folgen einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump gewarnt. "Donald Trump ist ja jetzt für die deutsche Wirtschaft und für die Situation in Deutschland eben kein Gewinn", sagte sie den Sendern RTL und ntv auf einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag.

Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, wird im Wahlkampf ein neues politisches Buch veröffentlichen. Das Buch mit dem Titel "Den Bach rauf" soll bislang am 16. Januar 2025 im Verlag Kiepenheuer & Witsch erscheinen, derzeit werde wegen des früheren Wahltermins aber geprüft, ob man die Veröffentlichung noch vorziehe, sagte eine Sprecherin des Verlages der "Welt" (Mittwochausgabe).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet.

Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, begrüßt die für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen in Deutschland. "Zunächst mal ist es ein Segen für unser Land, dass wir vorgezogene Neuwahlen bekommen", sagte Wagenknecht den Sendern RTL und ntv auf einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag.