Nachdem Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Beibehaltung des Deutschlandtickets infrage gestellt hat, kommt Widerstand von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. "Das Deutschlandticket, das 49-Euro-Ticket ist wirklich ein Hit, wenn es um die Frage von öffentlichem Nahverkehr, von der Nutzung von Verkehrsangeboten, der Mobilität geht", sagte Haßelmann am Dienstag. "Jetzt geht es darum, die finanzielle Basis für dieses Ticket zwischen Bund und Ländern abzusichern."

Mehrere SPD-Politiker haben die neue Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) kritisiert. "Diese Debatte ist ein mediales Luftschloss, weil es Spannung verspricht", sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Wegen der vorgezogenen Neuwahl verschiebt sich wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über eine mögliche Hochstufung der AfD. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.

Mit Thomas Will (SPD), Landrat im hessischen Kreis Groß-Gerau, hat sich ein erster Landrat gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. "In unruhigen Zeiten, gerade dann, wenn Menschen verunsichert sind, bedarf es klarer Linien und Entscheidungen", sagte er dem "Stern". "Diese Eigenschaften sehe ich aktuell am besten bei Boris Pistorius. Er verfügt über Regierungsverantwortung und eine hervorragende internationale Reputation".

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Entscheidung für einen Wahltermin im kommenden Februar begrüßt - und die lange Debatte darüber kritisiert. "Ich finde richtig, dass jetzt endlich dieses unwürdige Hin und Her um einen Wahltermin beendet wurde", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es sei gut, dass man sich jetzt auf die Frage konzentrieren könne, wer eigentlich die besten Ideen für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen, die Entlastung der Bürger, das Stärken von Familien und die Sicherheit der Renten habe.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen ausgesprochen. "Ich weiß, dass manche in der CSU mit Schwarz-Rot liebäugeln, also der Großen Koalition", sagte Lindner den Sendern RTL und ntv mit Blick auf die anstehende Neuwahl. "Andere liebäugeln mit schwarz-grün. Ich glaube Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, das ist Ampel light."

Seit dem 7. November sind 1.345 Personen der Linkspartei beigetreten, während 40 Personen die Partei verließen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Angaben der Partei.

Die SPD drängt darauf, Gesetze zur Cybersicherheit noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag zu beschließen. "Hierüber sollten wir verantwortlich und im Sinne der Sicherheit unseres Landes parteiübergreifend sprechen", sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag auf der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) auf deutliche CO2-Reduktionen gedrängt. "Um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir die globalen Emissionen jedes Jahr um neun Prozent senken", erklärte Guterres. "Leider steigen sie im Moment noch an."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wollen offenbar noch am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über ihren Vorschlag für den Zeitrahmen für Vertrauensfrage und Neuwahlen unterbreiten.