Carsten Schneider (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wirft dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) mit Blick auf die Schuldenbremse "Erpressungsmethoden" vor.

    AfD-Logo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies eine Beschwerde der AfD gegen die Einstufung und Bekanntgabe als Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zurück.

    Finanzamt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will ihre Partei Steuerentlastungen für die Bürger ermöglichen. Die Grünen hatten den Abbau der Kalten Progression, also schleichender Steuererhöhungen durch die Inflation, zuvor verzögert, weil auch Besserverdiener davon profitieren. Jetzt sagte Dröge dem "Handelsblatt": "Natürlich werden wir dem Gesetz im Bundestag zustimmen."

    Daniel Günther (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mahnt die Union zur Offenheit in der Koalitionsfrage im Bund. "Ich werde in meiner Partei für eigene Stärke werben: Nicht Ausschließeritis betreiben, sondern selbstverständlich können wir nach einer Wahl mit allen drei Parteien regieren", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.

    Olaf Scholz und Katharina Dröge (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge befürwortet den Neuwahltermin am 23. Februar - tadelt aber das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei gut, dass es jetzt endlich Klarheit gebe, sagte Dröge dem "Handelsblatt". Die Verfassung sehe lediglich vor, dass der Kanzler über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage entscheide, aber nicht, dass sie "zum Gegenstand politischer Deals wird".

    Amira Mohamed Ali (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Warnung vor einer Sperrminorität aus AfD und BSW im nächsten Bundestag scharf attackiert.

    Weißes Haus (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der künftige US-Präsident Donald Trump holt den Tech-Milliardär Elon Musk in die Regierung. Dieser soll zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy ein neues Ministerium für "Regierungseffizienz" leiten, hieß es in einer am Dienstagabend (Ortszeit) verbreiteten Mitteilung.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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