Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ampel-Bruch noch zu Ende zu bringen. "Die gemeinsamen Vorschläge zum stärkeren Schutz der Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts, die aktuell im Parlament beraten werden, sind ein starker Ausdruck gemeinsamer Verantwortung für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen."

Im Fall des Sprengstoff-Fundes am S-Bahnhof Berlin-Neukölln wurde einer der beiden Tatverdächtigen bereits vor neun Jahren abgeschoben. Das geht aus internen Papieren hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

57 Prozent der Bundesbürger meinen, die SPD solle bei der vorgezogenen Neuwahl mit dem derzeitigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidat antreten. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv, für die am Donnerstag 1.181 Personen befragt wurden. 13 Prozent sprachen sich hingegen für einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) aus.

Im Streit um einen von Zwangsarbeitern errichteten KZ-Stollen bei Halberstadt hat Sachsen-Anhalt die Bundesregierung um Hilfe gebeten. Landeskulturminister Rainer Robra (CDU) wandte sich Ende Oktober an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD), berichtet der "Spiegel". Der Bund habe das Gelände nach der Wende verkauft, insofern solle er nun Geld für einen Rückkauf bereitstellen.

In einer Gedenkstunde hat der Deutsche Bundestag am Freitag an den Mauerfall vor 35 Jahren erinnert.

Nach einem Fußballspiel zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam ist es am Donnerstagabend in der niederländischen Hauptstadt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen propalästinensischen Demonstranten und israelischen Fußballfans gekommen. Es gab zahlreiche Verletzte und dutzenden Festnahmen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will offenbar am Freitag seine Kanzlerkandidatur für seine Partei bekanntgeben. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fürchtet die Union "Alleingänge" einer rot-grünen Minderheitsregierung in Brüssel. "Fakt ist, dass das liberale Korrektiv durch den Rausschmiss der FDP-Minister künftig bei Verhandlungen mit Brüssel fehlt", sagte der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Vor Beginn der 29. Weltklimakonferenz (COP) im aserbaidschanischen Baku fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der Bundesregierung, Zweifel bezüglich der Höhe der deutschen Klimafinanzierung und des zukünftigen klimapolitischen Kurses auszuräumen. "Die zentrale Frage des Klimagipfels in Baku lautet, wie es mit der Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den ärmsten Ländern der Welt weitergeht", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Freitag. "Deutschland muss zu den von Bundeskanzler Scholz persönlich gemachten Zusagen zur Klimafinanzierung stehen und seiner Verantwortung auch zukünftig gerecht werden."

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen erneut gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. "Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, die grundlegend anders an die Sache herangeht", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal "T-Online". "Dieser Weg ist mit den Grünen nicht zu gehen."