NEWS25 – POLITIK

IWF empfiehlt Bundesregierung Reform der Schuldenbremse

Schuldenuhr (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Um die Bundesrepublik aus der Stagnation zu führen, rät die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, der Bundesregierung zu einer Reform der Schuldenbremse.

Union will mehr Investition in den Straßenbau

Autobahn-Baustelle (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der jüngsten Verkehrsprognose fordert die Union mehr Investition in den Straßenbau. "Eine vernünftige Verkehrspolitik muss sich an den Realitäten orientieren", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Das heiße: "Wir brauchen auch neue Straßen."

Habeck würde Kriegsdienst wohl nicht mehr verweigern

Bundeswehr-Soldaten (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde nach eigenen Angaben heute eher nicht mehr den Kriegsdienst verweigern. Zwar sei er mit seiner damaligen Entscheidung im reinen, aber er "vermute", er würde es heute so nicht tun, sagte der Grünen-Politiker in einem Podcast der Funke-Mediengruppe.

Deutschland sagt bei Libanon-Konferenz neue Millionenhilfen zu

Libanon (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Deutschland will bei der Libanon-Unterstützungskonferenz in Paris insgesamt 96 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Bewältigung der aktuellen Krise zusagen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium am Donnerstag mit.

Handelskrieg unter Trump könnte Deutschland viele Milliarden kosten

Container (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wenn Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden sollte, hätte das nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gravierende Folgen für die EU und für Deutschland. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des IW könnte über die vierjährige Amtszeit gerechnet ein Verlust von bis zu 180 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft folgen.