Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine "Migrationsobergrenze" zu fixieren.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sein Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor dem russischen Überfall im Februar 2022 als schwerste politische Entscheidung seines Lebens bezeichnet. "Ich habe eigentlich immer mit der Position gehadert, wir liefern keine Waffen in Kriegsgebiete", sagte der Grünen-Politiker dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die von der Bundesregierung geplante Wachstumsinitiative könnte der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr einen deutlichen Schub ermöglichen. Das geht aus der Herbstprognose der Ökonomen Claus Michelsen und Simon Junker für den Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, dringt auf Reformen beim Renten- und Gesundheitssystem. "Arbeit in Deutschland ist teuer - viele wissen gar nicht, wie sehr, denn nicht jeder Posten steht auf dem Lohnzettel", sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Herbert Brücker, Leiter des Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), hat vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen von zu geringer Arbeitsmigration nach Deutschland gewarnt. "Der Mangel an Fach- und anderen Arbeitskräften hat sich schon negativ ausgewirkt", sagte Brücker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Mit Blick auf die Indien-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die Bundesregierung zu Waffenlieferungen an das Land aufgerufen. "Wir sollten Indiens Abhängigkeit von russischen Waffenlieferungen reduzieren, indem wir selbst liefern, und unsere eigene wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern, indem wir die Wirtschaftsbeziehungen mit Indien ausbauen", sagte Röttgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Beim Antrag auf Wohngeld sind offenbar tausende Antragsteller auf Betrüger hereingefallen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe).

Die SPD-Bundestagsfraktion legt im Streit um das sogenannte "Sicherheitspaket" nach und wirft der Union eine Blockadehaltung bei fünf Themen vor. In einer internen Analyse der Fraktion zum teilweisen Veto der Union im Bundesrat, über die die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet, heißt es, damit würden vor allem neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei blockiert, mit denen "mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige" leichter identifiziert und lokalisiert werden könnten.

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat sich für weitere Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. "Ich finde es richtig, Israel auch mit Kriegswaffen zu unterstützen", sagte Brantner dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Allerdings unterlägen Rüstungsexporte einer Prüfung, damit sie gerichtsfest seien, "und das gilt auch für Israel".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die "Deutschlandfonds"-Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. Der Bundeswirtschaftsminister habe seine Vorschläge selbst als Impuls bezeichnet, sagte Weil dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Ich sage sehr deutlich: Die Zeit für Impulse ist vorbei, jetzt muss schnell etwas passieren."