NEWS25 – POLITIK

Frei widerspricht Dobrindt bei K-Frage

Friedrich Merz, Thorsten Frei, Alexander Dobrindt am 10.09.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Union wird nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) weiterhin direkt nach der Brandenburg-Wahl die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden.

Woidke fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze

Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind.

Radtke für Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der designierte CDA-Vorsitzende Dennis Radtke spricht sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW aus.

Bundesregierung meldet Rekordsumme an Nato

Bundeswehr-Soldaten (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Mit 18,8 Milliarden Euro meldet die Bundesregierung 2024 eine Rekordsumme an verteidigungsrelevanten Ausgaben außerhalb des Bundeswehretats an die Nato. Dadurch gelingt es ihr, die für Verteidigung vorgesehene Quote von zwei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zu erreichen.

Kubicki will Unionsantrag für Zurückweisungen an Grenzen zustimmen

Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen Worten dem Antrag der Union auf massive Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag zustimmen, sobald die Ausschuss-Beratungen darüber beendet sind.

Studie: Weitgehend erfolgreiche Abgrenzung zu AfD in Kommunen

AfD-Logo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als weitgehend aufgeweicht. Nun aber kommt eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) über das Abstimmungsverhalten in Kommunalparlamenten der ostdeutschen Bundesländer, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, zu einem anderen Schluss.

Boris Rhein kündigt Migrations-Initiativen der Union an

Boris Rhein (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt. "Wir werden mit weiteren Initiativen kommen", sagte er der "Welt am Sonntag". Das Problem habe sich ja nicht erledigt.

Asylprozesse dauern durchschnittlich über 18 Monate

Justizzentrum (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge. Entsprechende Prozesse dauerten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 im Durchschnitt 18,7 Monate, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet.

Wagenknecht: Neu ankommenden Syrern subsidiären Schutz verweigern

Sahra Wagenknecht am 11.09.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie setze sich dafür ein, "neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu gewähren, aber dafür dem Land beim Wiederaufbau zu helfen", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Dobrindt will Entscheidung der K-Frage erst im Oktober

Friedrich Merz und Alexander Dobrindt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch keine Vorentscheidung gefallen. "Die Kanzlerkandidatur ist offen, solange sie nicht beschlossen ist", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).