NEWS25 – POLITIK

Regierung drängt auf rasche Umsetzung des "Sicherheitspakets"

Polizei in einer Fußgängerzone (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des "Sicherheitspakets", welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen vorgelegt hat.

Oben-ohne-Protest bei Bürgerdialog mit Lindner (Neu mit Bild)

Livestream zeigt Femen-Protest bei Auftritt von Christian Lindner am 08.09.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Ein sogenannter Bürgerdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Sonntag zwischenzeitlich von Nackt-Protestlern gestört worden.

Scholz für Teilnahme Russlands an Ukraine-Friedenskonferenz

Protest vor der russischen Botschaft (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Teilnahme Russlands an der nächsten "Friedenskonferenz" für die Ukraine. Es werde auf alle Fälle weitere solche Konferenzen geben und er sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einig, dass Russland dabei sein müsse, sagte Scholz im ZDF-Sommerinterview.

Oben-ohne-Protest bei Bürgerdialog mit Lindner

Christian Lindner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Ein sogenannter Bürgerdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Sonntag zwischenzeitlich von Femen-Protestlern gestört worden.

Scholz lehnt Vertrauensfrage als "kleines Oppositionsideechen" ab

Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt", so der Kanzler im ZDF-Sommerinterview.

Union warnt Ampel in Haushaltsberatungen vor Verfassungsbruch

Finanzministerium (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Unionsfraktion warnt die Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. CDU/CSU berufen sich dabei auf einen kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes, über den der "Spiegel" berichtet hatte.

Juli Zeh kritisiert "pädagogischen Politikansatz"

Bundestagsplenum (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Schriftstellerin Juli Zeh kritisiert die Politik für einen falschen Umgang mit schlechten Wahlergebnissen. Die Aufgabe der Politiker bestehe nicht darin, wie diese meinten, "den Leuten ständig etwas zu erklären, sie abzuholen, mitzunehmen", sagte Zeh dem Magazin "Cicero".

Mehrere Staaten wollen Freiwilligkeitserklärungen vor Abschiebungen

Flugzeug (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Niedersachsens Innenministerium teilte demnach mit: "Freiwilligkeitserklärungen werden unter anderem von folgenden Staaten gefordert: Äthiopien, Somalia, Iran, Jordanien, China."

JU-Vorsitzender sieht Migrationspolitik als "Vertrauenskiller"

Johannes Winkel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Junge-Union-Chef Johannes Winkel sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und für einen schweren Vertrauensverlust der Politik. "Der Vertrauenskiller ist die Migrationspolitik", sagte Winkel der "Welt" (Montagsausgabe).

Venezuelas Oppositionsführer nach Spanien ausgeflogen

Venezuela (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Knapp sechs Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Oppositionsführer Edmundo González das Land verlassen. González sei auf eigenen Wunsch mit einem Flugzeug der spanischen Luftwaffe nach Spanien geflogen worden, teilte Spaniens Außenminister José Manuel Albares am Sonntag mit.