Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst zulegen, während die Grünen nachlassen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus. "Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen", sagte Baerbock dem "Spiegel".

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tritt Spekulationen entgegen, er werde im Fall einer Wiederwahl keine vollen fünf Jahre im Amt bleiben, sondern vorzeitig an einen Nachfolger übergeben.

Die Zahl Tatverdächtiger unter 14 Jahren bei Gewaltdelikten in schleswig-holsteinischen Schulen ist deutlich gestiegen. 2023 waren es 537 junge Tatverdächtige, während es vor der Pandemie noch 346 waren, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 50 Prozent.

Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf das israelische Generalkonsulat in München hat die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Katina Schubert, gefordert, auch Asylsuchende und Migranten in den Kampf gegen den Islamismus in Deutschland einzubinden. "Eine langfristige Strategie ist dringend erforderlich, und dazu sollten Menschen, die vor dem islamistischen Terror geflohen sind, eingebunden werden, da sie die Mechanismen und Rekrutierungsmethoden des Terrors kennen", sagte Schubert den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln für chinesische Online-Plattformen verschärfen und verlangt mehr Kontrollen ihrer Produkte. Das geht aus einem "Aktionsplan E-Commerce" des Ministeriums hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgaben) berichtet.

Fast ein Viertel der bis Ende 2023 abgeschlossenen 20,1 Millionen Riester-Verträge existieren nicht mehr. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Internetportal Finanztip beim Bundessozialministerium, beim Bundesfinanzministerium sowie bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) abgefragt hat und über die die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Die 4,6 Millionen Kontrakte dürften in der Regel gekündigt worden sein - "förderschädlich beendet", wie das im Amtsdeutsch heißt.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Forderungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze scharf kritisiert. "Rechtswidrige Forderungen sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte", sagte Amtsberg, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).

Die Union hat der Bundesregierung vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag einen unseriösen "Zocker-Haushalt" vorgeworfen. "Die Ampel erzählt das Märchen vom ausgeglichenen Haushalt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Tatsächlich handelt es sich aufgrund der Vielzahl an Globalpositionen jedoch um einen Zocker-Haushalt."

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat erneut Änderungsbedarf am Rentenpaket II der Bundesregierung angemeldet. "Es kann nicht sein, dass die Stabilisierung der Renten schlicht darin bestehen soll, die Beiträge für die Jüngeren und die arbeitende Mitte zu erhöhen", sagte Vogel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).