Markus Söder (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In der Diskussion um die Begrenzung der Migration spricht sich Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen aus. "Es reicht nicht, sich immer nur hinter vermeintlichem europäischem Recht zu verschanzen", sagte Söder zu "RTL Direkt" am Donnerstag. "Wir müssen endlich Mal Entscheidungen treffen."

    Frank Werneke (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Verdi-Chef Frank Werneke droht dem Bund, die Arbeitszeitregelungen aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zu kündigen. Grund ist das Vorhaben aus der "Wachstumsinitiative" der Bundesregierung, Überstundenzuschläge von Steuern und Abgaben zu befreien. Der Plan bedeute nicht nur eine "krasse Diskriminierung" von Teilzeitkräften, sagte Werneke dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

    Niedersächsischer Landtag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Auch im niedersächsischen Stade wird nun wegen möglicher Drohnen über Industriestandorten ermittelt. Das teilte das niedersächsische Innenministerium der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) mit.

    Einkommensteuer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die FDP-Bundestagsfraktion will nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ergreifen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches die FDP-Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung in Hamburg beschließen wollen und über das das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Darin schlagen die Liberalen unter anderem Steuervereinfachungen vor sowie eine Rücknahme der CO2-Emissionsnormen für Pkw in der EU.

    Olaf Scholz am 04.09.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ehemaligen Brexit-Verhandler Michel Barnier beglückwünscht, nachdem dieser am Donnerstag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum neuen Premierminister auserkoren worden ist. "Zu Ihrer Ernennung zum Premierminister der Französischen Republik gratuliere ich Ihnen sehr herzlich", schrieb Scholz.

    Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frankfurt am Main. Das bestätigte die Bundesregierung am Donnerstag.

    Bodo Ramelow am 01.09.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Verdi-Chef Frank Werneke appelliert nach den Landtagswahlen im Osten an die CDU, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Der Rechtsruck in Thüringen und Sachsen sei bedrohlich und die Regierungsbildung werde eine Herausforderung, sagte der Gewerkschafter dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Aus meiner Sicht gibt es da, insbesondere in Thüringen, nur einen Weg: Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenarbeiten und die CDU muss ihre Aversion gegen Bodo Ramelow und seine Linkspartei aufgeben, um zu einer stabilen Regierung zu kommen."

    Sahra Wagenknecht (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    46 Prozent der Deutschen befürworten laut einer neuen Infratest-Umfrage eine mögliche Beteiligung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) an Landesregierungen. Das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang August, so das Ergebnis der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung für den ARD-"Deutschlandtrend". Vier von zehn Deutschen (40 Prozent) fänden das hingegen nicht gut (-9).

    Demo von Lkw-Fahrern und Bauern (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Chef des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft, Peter Strohschneider, hat die Kritik des Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, am Abschlussbericht des Gremiums zurückgewiesen.

    Robert Habeck, Christian Lindner, Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Ampel-Koalition hat einen neuen Tiefststand erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend" zwar unverändert zu August auf 15 Prozent, die anderen Ampel-Partner verschlechtern sich.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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