Die Grünen-Politikerin und frühere Agrarministerin Renate Künast hält es für notwendig, dass ihre Partei mit einem Kanzlerkandidaten in den kommenden Bundestagswahlkampf zieht. "Andere werden es auch machen", sagte sie dem "Spiegel".

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine Hitzeschutz-Strategie vorgelegt, mit der sich Deutschlands Städte besser gegen die Erderwärmung wappnen sollen. "Der Klimawandel und seine Folgen werden vor allem in unseren Städten in den Sommermonaten deutlich spürbar", sagte Geywitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonntagausgaben).

Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann behält sich die Union auch im Fall eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl vor, in die Opposition zu gehen. "Wir werden nicht um jeden Preis regieren", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

CDU-Präsidiumsmitglied Mario Voigt fordert generelle Abschiebungen nach Syrien. "Wir können nicht mehr wie bisher jeden aus Syrien aufnehmen", sagte der Thüringer Landesparteivorsitzende dem "Stern". "Und, wir müssen wieder nach Syrien abschieben."

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Richter in Karlsruhe auf, das umstrittene Gesetz der Bundesregierung zu stoppen. "Diese dreiste Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und der Demokratie an sich", sagte Dobrindt dem "Stern". "Dieses Wahlrecht kann erheblichen Schaden am Demokratieprinzip auslösen und darf keinen Bestand haben."

Der Chef des größten Jobcenters Deutschlands in Hamburg, Dirk Heyden, spricht sich gegen eine Meldepflicht für Bürgergeldempfänger aus und warnt vor personellen Engpässen. Eine monatliche Meldepflicht seiner Kunden sehe er "sehr kritisch", sagte Heyden dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert angesichts der Krise der Deutschen Bahn radikale Reformen. "Es werden Milliarden Euro Verlust abgerechnet, zugleich sind mehrere Millionen Passagiere verloren gegangen - und das noch während der Fußball-Europameisterschaft, in der viele Züge überfüllt waren und andere ausgefallen sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).

In der Diskussion um das Verbrenner-Aus nimmt der Druck auf die Europäischen Kommission weiter zu. EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber sagte der "Bild am Sonntag", es sei "notwendig, dass wir direkt ans Gesetz rangehen und die Fehler heilen. Wir werden die Technologieoffenheit ins Gesetz schreiben".

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt weiter auf die Kindergrundsicherung im kommenden Jahr. "Die Kindergrundsicherung ist wichtig, weil wir in Deutschland strukturell verfestigte Kinderarmut haben", sagte Paus der "Bild am Sonntag". "Wir müssen die Strukturhemmnisse, die derzeit existieren, beseitigen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan angekündigt. "Deutsche Sicherheitsinteressen stehen für mich ganz klar an erster Stelle", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben."