Der sozialdemokratische EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, und der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke haben die Brüsseler EU-Kommission um ihre wiedergewählte Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dringend dazu aufgefordert, den Green Deal der EU zum Erreichen der Klimaschutzziele um einen Industrial Deal zu ergänzen.

Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" sank die Zahl um 6,6 Prozent auf rund 42.000. In der ersten Hälfte des Jahres 2023 wies die Statistik der Bundespolizei noch rund 45.000 unerlaubte Einreisen aus.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will im November eine Anti-Leerstand-Strategie vorlegen. "Knapp zwei Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer, aber in unseren Großstädten oder Metropolregionen herrscht ein riesiger Bedarf", sagte Geywitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir werden daher Ende des Jahres eine Strategie gegen den Leerstand vorlegen."

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus, dass die Richter das Gesetz kippen werden. "Wir haben in Karlsruhe gegen diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel geklagt und erwarten die notwendigen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, damit das Ampel-Wahlrecht bei der Bundestagswahl keine Anwendung findet", sagte der CSU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, hält die aktuelle Debatte um die "Pandemie der Ungeimpften" für unnötig, kritisiert aber auch die Formulierung als unnötigen "Kampfbegriff". Nötig sei jetzt eine konstruktive Aufarbeitung, sagte Ullmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Debatte über die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte "Pandemie der Ungeimpften" kritisiert. "Ich verstehe diese Debatte nicht - und ungeschwärzte Akten interessieren mich da überhaupt nicht", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) über die Diskussion um die jüngst veröffentlichten Protokolle politischer Beratungen aus der Corona-Zeit.

Die CDU will das Cannabis-Gesetz der Ampel bei einer Regierungsübernahme als eine ihrer ersten Maßnahmen rückgängig machen. "Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können", sagte der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, der "Welt am Sonntag". "Und das war absehbar, wenn der legale Anbau noch gar nicht stattfindet, aber der Besitz großer Mengen bereits vorher legalisiert wurde."

Die Internetplattform YouTube spielt für extrem rechte Akteure inzwischen offenbar eine herausragende Rolle, um die eigenen Inhalte zu verbreiten und neue Anhänger zu finden. Das zeigt eine neue Analyse der Bundesarbeitsgemeinschaft Gegen Hass im Netz (BAG), über die der "Spiegel" berichtet. Die Rechtsextremen erreichen das durch eine crossmediale Strategie, indem sie aus dem Messengerdienst Telegram heraus gezielt auf YouTube verlinken.

Die SPD im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf dafür kritisiert, dass dieser ihren Vorsitzenden, Rolf Mützenich, als Risiko für die Zukunft der Ampel-Koalition dargestellt hat. "Ich kann dem FDP-Vorsitzenden nur anraten vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren", sagte Fraktionsvize und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Dirk Wiese, dem "Handelsblatt" am Freitag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den deutschen Athleten für die Olympischen Spiele in Paris viel Erfolg gewünscht und den Angriff auf französische Bahnstrecken verurteilt. "Der deutschen Mannschaft, die hier teilnimmt, wünsche ich viele Erfolge und, dass sich all die Anstrengungen der letzten Jahre, die Vorbereitungen auf die Wettkämpfe in Medaillen und vielem, was man erreichen kann, gut austragen", sagte er am Freitag. "Aber natürlich ist für alle, die teilnehmen, das Wichtigste das olympische Motto: Wichtig ist, dabei gewesen zu sein, gekämpft zu haben und auch die ganze Atmosphäre zu spüren, die mit diesem Fest des Sports verbunden ist."