Klassenraum in einer Schule (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Im andauernden Streit um die Zukunft des Digitalpakts Schule äußern das bayerische und das baden-württembergische Kultusministerium Zweifel an den Haushaltsmitteln, die für die Digitalisierung von Schulen im Jahr 2025 bereitgestellt werden sollen. "Der aktuelle Haushaltsentwurf für 2025 lässt jetzt sogar befürchten, dass keine weiteren Mittel bereitgestellt werden", sagte die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

    "Bild"-Schlagzeile "Zuwanderer sollen weniger Steuern zahlen" (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat in der Debatte um Steuervorteile für Fachkräfte aus dem Ausland gezielt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. "Ausschließlich den liberalen Allzeitklassiker der Steuererleichterung zu bemühen, um Anreize für zugewanderte Fachkräfte zu schaffen, wie es Bundesfinanzminister Christian Lindner gerade tut, greift zu kurz", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es müssen viel mehr ganz praktische Fragen der Integration angegangen werden."

    Junge Frau mit Smartphone (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Arbeit, bei der per App Aufträge erteilt werden, nimmt zu. 116.000 Selbstständige erhalten Jobs über digitale Plattformen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgaben) berichtet.

    Karin Prien (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat sich besorgt gezeigt über die Abgänge von prominenten Christdemokratinnen und ihre Partei aufgefordert, mehr Frauen für die nächste Bundestagswahl aufzustellen. "Ich sehe mit großer Sorge, dass zurzeit moderate und engagierte Frauen ihr Mandat abgeben, weil es immer schwieriger wird mit der immensen Arbeitsbelastung einerseits und der mangelnden Wertschätzung ihrer Arbeit bis zu öffentlichen Anfeindungen - auch für ihre Familien - andererseits klarzukommen", sagte Prien dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Insgesamt verschlechtert sich zurzeit das Klima für Gleichstellung von Frauen weltweit und wir beginnen, das auch in Deutschland zu spüren."

    Asylbewerberunterkunft (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Status syrischer Flüchtlinge gefordert, den sogenannten "subsidiären Schutz" zu streichen. "Wir sollten weiterhin überlegen, ob nicht auch die rechtlichen Grundlagen der Schutzgewährung einer Reform bedürfen, weil sie der aktuellen Lage nicht mehr angemessen sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Subsidiären Schutz auf Basis des EU-Rechts erhalten Personen, denen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht, wie etwa die Todesstrafe oder Folter.

    Protest von "Letzter Generation" (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von der Bundesregierung ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Klebe-Aktionen der "Letzten Generation" an Flughäfen. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen in der Fraktion abgestimmten Maßnahmenkatalog.

    Johann Wadephul (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), sieht für die designierte demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. "Mein Eindruck aus den Gesprächen ist, dass die Kandidatur von Kamala Harris enorme Energie in der Demokratischen Partei freigesetzt hat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) nach Gesprächen mit Mitgliedern des Kongresses und der Regierung in Washington.

    Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft in Aussicht. "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter", sagte Scholz der "Saarbrücker Zeitung".

    Antonio Guterres (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nachdem der vergangene Sonntag, Montag und Dienstag die bislang heißesten Tage seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren, hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Weltgemeinschaft zu einem entschiedeneren Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgerufen. "Milliarden von Menschen weltweit sind mit einer extremen Hitze-Epidemie konfrontiert - sie verwelken unter immer tödlicheren Hitzewellen bei Temperaturen von mehr als 50 Grad Celsius", sagte er am Donnerstag.

    Rolf Mützenich (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die größte Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. "Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung in Frage gestellt."

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