NEWS25 – POLITIK

SPD plant weitere Strafverschärfung für Klimakleber

Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach der erneuten Klebeaktion von Klimaaktivisten auf der Landebahn des Frankfurter Flughafens nimmt die SPD-Bundestagsfraktion weitere Strafverschärfungen ins Visier. "Im parlamentarischen Verfahren werden wir auch über weitere Maßnahmen beraten", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

EU und Singapur schließen Verhandlungen über Digital-Abkommen ab

Junge Frau mit Laptop (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Europäische Union und Singapur haben am Donnerstag die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen.

Verkehrsminister nennt Bahnbilanz "nicht befriedigend"

ICE 1 (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach der Veröffentlichung der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die betriebliche und wirtschaftliche Leistung des Unternehmens als "nicht befriedigend" bezeichnet.

Sachsens Justizministerin beklagt aggressiveren Ton gegen Politiker

Katja Meier (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach mehreren Rückzugsankündigungen von Politikern unter anderem in Sachsen beklagt die Justizministerin des Freistaats, Katja Meier (Grüne), zunehmende Feindseligkeiten in der öffentlichen Debatte.

Kubicki verlangt Erweiterung der Untersuchungshaftgründe

Gefängnis (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach den jüngsten Aktionen von Klimaklebern am Flughafen Frankfurt fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechtliche Konsequenzen.

Wissing kritisiert "kriminelle Machenschaften" der Klimakleber

Klimaprotest (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach den erneuten Aktionen mit Störungen des Flugbetriebs an den deutschen Flughäfen Köln und Frankfurt fordert Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harte Maßnahmen.

Olympia-Ticketpreise sorgen für Ärger unter deutschen Politikern

Olympische Sommerspiele 2024 (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris am Freitag üben deutsche Politiker scharfe Kritik am Ticketing der Veranstaltung.

Biden will "Fackel an neue Generation übergeben"

Joe Biden (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

US-Präsident Joe Biden hat in einer Rede an die Nation die Gründe für seinen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft erläutert. "Ich verehre dieses Amt, aber ich liebe mein Land mehr", sagte in der knapp zehnminütigen Ansprache.

Wirtschaftsweise Malmendier fordert weitere ökonomische Anreize

Ulrike Malmendier (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung spricht laut Ulrike Malmendier, Mitglied der "Fünf Wirtschaftsweisen" und Professorin an der University of California in Berkley, viele strukturelle Herausforderungen Deutschlands an.

Strack-Zimmermann für Aufstellung einer europäischen Armee

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Zeit für gekommen, mit dem Aufbau gemeinsamer EU-Streitkräfte zu starten. "Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen", sagte die FDP-Europaabgeordnete der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).