Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) begrüßt die von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Ausnahmen für sogenannte E-Fuels von den CO2-Emissionsnormen für Neuwagen. "Einzelne Technologien von vornherein auszuschließen, halten wir für schwierig", sagte VDI-Direktor Adrian Willig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine staatlichen Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg ausgesprochen. "Bei der SPD gibt es bei allen Beteiligten den Willen zu helfen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Ich nehme in Sachen Meyer Werft auch darüber hinaus eine grundsätzliche Offenheit war."

Die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, hat den von der Ampelkoalition geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte kritisiert. Es verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn Fachkräfte aus dem Ausland durch steuerliche Anreize angeworben würden, die anderen Arbeitnehmern nicht zugutekämen, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Die Linkspartei hat kritisiert, dass laut aktuellen Daten fast jedem Vierten in Deutschland das Geld für einen Urlaub fehlt, und eine Verdopplung des Urlaubsgeldes gefordert. "Laut Statistischem Bundesamt erhalten die Beschäftigten in Deutschland im Durchschnitt ein Urlaubsgeld von 1.644 Euro brutto", sagte Linken-Chef Martin Schirdewan dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Im Osten seien es 448 Euro weniger, also 1.196 Euro brutto.

Die Krankenkasse Barmer wirft den Betreibern von Physiotherapie-, Ergotherapie- und Logopädie-Praxen vor, die dort angestellten Therapeuten nur unzureichend an der stark gestiegenen Vergütung durch die gesetzliche Krankenversicherung zu beteiligen. "Wenn die Gelder nur vermindert bei den Therapeuten ankommen, helfen sie als ein wichtiges Mittel gegen den Fachkräftemangel nicht", sagte Barmer-Chef Christoph Straub dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Künftig sind zusätzliche Kontrollmechanismen erforderlich, damit die Gelder auch ankommen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Bürgerkrieg mehr bestehe, als "sehr wichtig und richtungsweisend" bezeichnet. Zwar habe sich das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad "leider gefestigt", aber es gebe "weite Teil des Landes", in denen man "ungefährdet" leben könne, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe).

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, hält die Bundeswehr trotz des leicht steigenden Wehretats und des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für unterfinanziert und sieht dabei eine "Lücke" von "weiteren 100 Milliarden Euro". "Die Bundeswehr verfügt in den nächsten Jahren voraussichtlich über einen Etat von rund 53 Milliarden Euro", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe).

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet nach dem Verbot des "Islamischen Zentrums Hamburg" Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Maßnahmen. Das Verbot sei "ein guter erster Schritt", sagte er den ARD-Tagesthemen am Mittwochabend. In Deutschland sei die Auseinandersetzung mit dem Islamismus nun "nicht mehr naiv".

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich am Mittwochabend in einer Rede vor dem US-Kongress erneut gegen den Friedensplan von US-Präsident Joe Biden ausgesprochen und die Abgeordneten zu einem "Kampf gegen die Barbarei" aufgerufen.

Journalisten der Plattform "Abgeordnetenwatch" und des ZDF haben sich monatelang im Bundestag verdeckt als Lobbyisten ausgegeben und dabei erstaunliche Erfolge verbucht.