Die Deutsche Bahn will zahlreiche ICE-Verbindungen durch NRW ab dem 5. August streichen.

Österreich dringt zusammen mit anderen Staaten auf einen Dialog der EU mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad. "Die EU sollte endlich mit Blick auf Syrien eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte ohne Scheuklappen führen. Ich starte dazu mit weiteren EU-Amtskollegen eine Initiative", sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg der "Welt" unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die geplanten Steuererleichterungen für Dienst-E-Autos scharf kritisiert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. "Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die Partei im Blick, ihre Einschätzungen haben vor Gerichten Bestand", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, plädiert für Vizekanzler Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen. "Natürlich ist es Robert Habeck, der entscheiden muss, ob er das möchte", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Verzicht ihrer Amtskollegin Yvonne Magwas (CDU) auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag bedauert. "Yvonne Magwas ist eine hochgeschätzte Kollegin", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie wird dem Bundestag und der sächsischen Politik sehr fehlen. Ihre Klarheit gegenüber den Feinden der Demokratie und ihre Zugewandtheit zeichnen sie aus und zeigen, wie Politik heute gehen muss."

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht am vom Kabinett gebilligten Haushaltsentwurf für 2025 noch Korrekturbedarf.

Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder findet, dass Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut als SPD-Kanzlerkandidat antreten sollte. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" ausschließlich unter SPD-Mitgliedern durchgeführt hat.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), kritisiert den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wegen seiner skeptischen Haltung zur 2026 geplanten Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland.

Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden hat seine Stellvertreterin Kamala Harris angekündigt, sich um die Kandidatur zu bemühen. "Meine Absicht ist, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen", teilte sie am Sonntag mit.