Trotz der Sanktionen gegen Russlands Handelsflotte erreichen weiterhin zahlreiche Schiffe aus dem Land deutsche Seehäfen und Schleusen. Seitdem die Europäische Union wegen des Angriffs auf die Ukraine Schiffe unter russischer Flagge ausgesperrt hat, hat Deutschland in 132 Fällen Ausnahmegenehmigungen von dieser Vorschrift erlassen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Donald Trump hat mit einer über eineinhalb Stunden langen und teils emotionalen Rede die Nominierung der Republikaner als Präsidentschaftskandidat angenommen. Er sprach am Donnerstagabend (Ortszeit) erstmals seit dem Anschlag vom Wochenende wieder auf einer Bühne.

Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, sieht die Perspektive auf einen Nato- sowie EU-Beitritt der Ukraine als wichtige Zeichen für das Land.

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat heftige Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) geübt und angekündigt, aus Enttäuschung über die Sozialdemokraten fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu unterstützen.

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grenzen der Verschuldung erneut infrage gestellt.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs herabgesetzt. Damit es gerechter zugehe, streitet sie für eine Milliardärssteuer. "Krisen und Zukunftsinvestitionen fordern den Staatshaushalt momentan enorm", sagte Schulze "Ippen-Media".

Die für Europa zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), begrüßt die Wiederwahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission.

Die FDP hält die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 geplanten milliardenschweren Einsparungen beim Bürgergeld für unrealistisch.

Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hält es für eine "Aushöhlen der Demokratie", dass US-Präsident Joe Biden von Teilen seiner eigenen Partei dazu gedrängt wird, auf die Präsidentschaftskandidatur zu verzichten.

EU-Ratspräsident Charles Michel legt den EU-Mitgliedsstaaten nahe, den durch die US-Wahl denkbaren Realitäten ins Auge zu blicken und schon jetzt entsprechend zu handeln.