Die bundeseigene Lkw-Mautbetreiberfirma Toll Collect hat in den vergangenen Jahren Liquiditätsreserven in dreistelliger Millionenhöhe angehäuft anstatt sie an den Bund auszuschütten. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, über den der "Spiegel" berichtet.

Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt das Trennende zu betonen. Wenn er auf die Inhalte schaue, gebe es viele Themen, "bei denen wir Gemeinsamkeiten haben", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), der zurzeit als Beobachter beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee ist, am Donnerstag im RBB-Inforadio.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erfreut über das klare Wahlergebnis geäußert. "Das ist eine sehr breite Unterstützung, die da gelungen ist, und deshalb auch ein gutes Zeichen für die künftige Arbeit", sagte Scholz am Donnerstag nach dem vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im Blenheim-Palast nördlich von Oxford.

Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein rechnet bei den parlamentarischen Beratungen des Etats für das Jahr 2025 fest mit weiteren Vorstößen von SPD und Grünen zur Aussetzung der Schuldenbremse - will dem jedoch entschieden entgegentreten.

Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand, tritt offiziell zurück. Man habe einen Antrag von Wiegand auf Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2024 erhalten, teilte die Stadt am Donnerstag mit.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erleichtert geäußert. "Ihre Wiederwahl sendet ein starkes Zeichen der Stabilität, Geschlossenheit und demokratischen Bündnisfähigkeit", sagte er am Donnerstag.

Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die Christdemokratin kam am Donnerstag bei der Wahl durch das Europäische Parlament in Straßburg auf 401 von 707 gültigen Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 361 Stimmen für die absolute Mehrheit damit überraschend deutlich.

Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Die Christdemokratin erhielt am Donnerstag im Europäischen Parlament in Straßburg die nötige absolute Mehrheit der insgesamt 720 Abgeordneten. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

Der neue britische Außenminister David Lammy hat angekündigt, sein Land wieder mit der Welt zu vernetzen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) schreibt er, dass dies bei "unseren europäischen Freunden und Nachbarn" beginne. "Wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen und teilen die gleichen demokratischen Werte und das gleiche Engagement für das Völkerrecht", erläutert Lammy.

Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, Sebastian Walter, bezichtigt seinen CDU-Konkurrenten Jan Redmann der Lüge hinsichtlich der Erklärung zu seiner Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter. Walter sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Anstatt von Anfang an offenzulegen, was genau passiert ist, versucht er sich ausgerechnet mithilfe einer Lüge, als ehrlichen Saubermann zu inszenieren."